bedeckt München 22°

Erste Regierungserklärung:Wie Seehofer Bayern umkrempeln will

SPD, CDU And CSU Continue Coalition Negotations

Fordert mehr Plebiszite: Ministerpräsident Horst Seehofer.

(Foto: Getty Images)

"Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun:" Ministerpräsident Seehofer gibt heute die erste Regierungserklärung zu seiner zweiten Amtszeit ab. Wie durch Zufall heißt das Zauberwort nach dem Nein zu Olympia im Freistaat: Volksbefragung.

Das Schlüsselwort heißt "Volksbefragung". Diesen Namen soll das neue Instrument tragen, das Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Dienstag in die Landespolitik einführen will. Seehofer möchte es offenbar zu einem zentralen Punkt seiner zweiten Amtszeit machen. Mit solchen "Volksbefragungen" sollen die Bürger künftig das Recht bekommen, wichtige bayerische Themen direkt zu entscheiden. Das geht über die schon lange in der Verfassung festgeschriebenen Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid deutlich hinaus.

Es ist ein zeitlicher Zufall, dass Seehofer seinen Plan direkt nach den gescheiterten Olympia-Bürgerbegehren anstößt. Einen Zusammenhang sieht der Regierungschef dennoch. Die Umsetzung großer Projekte sei ohne Beteiligung des Volkes nicht mehr denkbar, sagte Seehofer der S üddeutschen Zeitung.

Schon seit Längerem sucht er nach einem zentralen Motiv für seine zweite Amtszeit. Nun will er die Mitsprache der Bürger an diesem Dienstag demonstrativ ins Zentrum seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl rücken. Die soll den Auftakt zur zweiten Amtszeit nach dem Willen Seehofers mit einem großen Aufschlag markieren. Mindestens fünf Stunden soll das Landtagsplenum über Seehofer II debattieren, schon der Titel ist Programm: "Bayern. Die Zukunft", lautet er. Das nimmt den Ball aus dem Wahlkampf wieder auf, in dem das CSU-Programm "Bayernplan" hieß und der aus der VW-Autowerbung entlehnte dazugehörige Slogan "Bayern. Das Land".

Nun beschäftigt den Ministerpräsidenten offenbar vor allem das Thema: Bayern. Das Volk. Zwar dürfen die Bürger im Freistaat schon lange mit Plebisziten ihren Willen kundtun. Volksbegehren und -entscheid stehen von Anfang an in der bayerischen Verfassung und wurden so zum Vorbild für inzwischen alle anderen Bundesländer. Sie haben aber eine entscheidende Beschränkung: Mit ihnen darf das Volk "nur" Gesetze einbringen und beschließen und das auch nur, solange sie nicht in den Staatshaushalt eingreifen. Auf diesem Weg konnte das Volk etwa im Jahr 1998 den bayerischen Senat abschaffen oder Nichtrauchergesetze einführen (2010).

Abstimmungen über landesweit bedeutsame Sachfragen wie die Startbahn am Münchner Flughafen oder den Ausbau der Donau sind so nicht möglich. Auch Entscheidungen wie die über Olympia sind bislang nur auf kommunaler Ebene möglich. Selbst das zuletzt angelaufene Volksbegehren über die Abschaffung der Studiengebühren war zunächst vom Innenministerium gestoppt worden, weil es finanzielle Auswirkungen gehabt hätte. Der Verfassungsgerichtshof machte schließlich den Weg frei. Seehofer räumte das für die CSU unangenehme Thema schließlich ab, in dem er es sich zu eigen machte.