Bürgerbegehren zur Dritten Startbahn:Startbahngegner haben nötige Unterschriften beisammen

30.000 Unterschriften waren nötig, um einen Bürgerentscheid zum Ausbau des Flughafen München zu erzwingen. Die sind nun erreicht. Dennoch äußert sich Bündnissprecher Piazolo noch verhalten.

Genau drei Monate nach Beginn des Bürgerbegehrens hat das Bündnis gegen die dritte Startbahn am Münchner Flughafen die notwendige Marke von 30.000 Unterschriften erreicht, um einen Bürgerentscheid über den Ausbau zu erzwingen. Da aber wahrscheinlich nicht alle Unterschriften gültig seien, werde noch zwei Wochen "mit Hochdampf" weiter gesammelt, sagte Bündnissprecher Michael Piazolo (Freie Wähler) der Nachrichtenagentur dapd.

Bürgerbegehren zur Dritten Startbahn: Unter http://www.keinestartbahn.de/ konnten die Gegner der dritten Startbahn beobachten, wie die Zahl der Unterschriften steigt.

Unter http://www.keinestartbahn.de/ konnten die Gegner der dritten Startbahn beobachten, wie die Zahl der Unterschriften steigt.

(Foto: Screenshot http://www.keinestartbahn.de/)

Piazolo zufolge mussten die Aktivisten in München viel Überzeugungsarbeit leisten, weil der Flughafen weit vor den Toren der Stadt liegt. "Der Lärm betrifft viele Münchner nicht. Die Leute können vor allem mit den Dingen etwas anfangen, die sie unmittelbar angehen." Deshalb sei mit Sachargumenten aufgeklärt und an die Solidarität mit den Bürgern vor Ort appelliert worden.

Beim Bürgerentscheid zum Flughafenausbau werden auf dem Wahlzettel drei Fragen stehen. Die Contra-Frage der Startbahngegner, die Pro-Frage des Münchner Stadtrats und eine Stichfrage. Piazolo kritisierte, dass zusätzlich ein Ratsbegehren eingeleitet wurde, das an diesem Mittwoch vom Stadtrat verabschiedet werden soll. "Das macht es unnötig kompliziert. Es wäre sinnvoll gewesen, nur eine Frage zu stellen."

Nach den Vorstellungen der Stadt München soll der Bürgerentscheid am 17. Juni stattfinden. "Wir werden uns sicher auf einen gemeinsamen Termin einigen", sagte Piazolo. Die Chancen beim Bürgervotum schätzt er auf "50 zu 50" ein. Bei einer Niederlage werde das Bündnis das Ergebnis akzeptieren. Man setze dann auf die rund 20 Klagen, die beim Bayerischen Verwaltungsgerichtshof anhängig seien.

Piazolo betonte zugleich, der Protest der Flughafen-Anrainer werde weitergehen. Dem Bündnis gegen die dritte Startbahn gehören neben den Freien Wählern und den Münchner Grünen unter anderem auch die ödp und der Bund Naturschutz an.

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