Süddeutsche Zeitung

Erste Regierungserklärung:Wie Seehofer Bayern umkrempeln will

"Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun:" Ministerpräsident Seehofer gibt heute die erste Regierungserklärung zu seiner zweiten Amtszeit ab. Wie durch Zufall heißt das Zauberwort nach dem Nein zu Olympia im Freistaat: Volksbefragung.

Von Frank Müller

Das Schlüsselwort heißt "Volksbefragung". Diesen Namen soll das neue Instrument tragen, das Ministerpräsident Horst Seehofer an diesem Dienstag in die Landespolitik einführen will. Seehofer möchte es offenbar zu einem zentralen Punkt seiner zweiten Amtszeit machen. Mit solchen "Volksbefragungen" sollen die Bürger künftig das Recht bekommen, wichtige bayerische Themen direkt zu entscheiden. Das geht über die schon lange in der Verfassung festgeschriebenen Instrumente Volksbegehren und Volksentscheid deutlich hinaus.

Es ist ein zeitlicher Zufall, dass Seehofer seinen Plan direkt nach den gescheiterten Olympia-Bürgerbegehren anstößt. Einen Zusammenhang sieht der Regierungschef dennoch. Die Umsetzung großer Projekte sei ohne Beteiligung des Volkes nicht mehr denkbar, sagte Seehofer der Süddeutschen Zeitung.

Schon seit Längerem sucht er nach einem zentralen Motiv für seine zweite Amtszeit. Nun will er die Mitsprache der Bürger an diesem Dienstag demonstrativ ins Zentrum seiner ersten Regierungserklärung nach der Landtagswahl rücken. Die soll den Auftakt zur zweiten Amtszeit nach dem Willen Seehofers mit einem großen Aufschlag markieren. Mindestens fünf Stunden soll das Landtagsplenum über Seehofer II debattieren, schon der Titel ist Programm: "Bayern. Die Zukunft", lautet er. Das nimmt den Ball aus dem Wahlkampf wieder auf, in dem das CSU-Programm "Bayernplan" hieß und der aus der VW-Autowerbung entlehnte dazugehörige Slogan "Bayern. Das Land".

Nun beschäftigt den Ministerpräsidenten offenbar vor allem das Thema: Bayern. Das Volk. Zwar dürfen die Bürger im Freistaat schon lange mit Plebisziten ihren Willen kundtun. Volksbegehren und -entscheid stehen von Anfang an in der bayerischen Verfassung und wurden so zum Vorbild für inzwischen alle anderen Bundesländer. Sie haben aber eine entscheidende Beschränkung: Mit ihnen darf das Volk "nur" Gesetze einbringen und beschließen und das auch nur, solange sie nicht in den Staatshaushalt eingreifen. Auf diesem Weg konnte das Volk etwa im Jahr 1998 den bayerischen Senat abschaffen oder Nichtrauchergesetze einführen (2010).

Abstimmungen über landesweit bedeutsame Sachfragen wie die Startbahn am Münchner Flughafen oder den Ausbau der Donau sind so nicht möglich. Auch Entscheidungen wie die über Olympia sind bislang nur auf kommunaler Ebene möglich. Selbst das zuletzt angelaufene Volksbegehren über die Abschaffung der Studiengebühren war zunächst vom Innenministerium gestoppt worden, weil es finanzielle Auswirkungen gehabt hätte. Der Verfassungsgerichtshof machte schließlich den Weg frei. Seehofer räumte das für die CSU unangenehme Thema schließlich ab, in dem er es sich zu eigen machte.

Opposition skeptisch

Seitdem erzählt der Ministerpräsident gern, seine liebste Koalition sei die mit der Bevölkerung. Bei der Einführung von mehr Mitbestimmung hängte sich Seehofer wiederholt weit aus dem Fenster. Er forderte bundesweite Abstimmungen über Europa und erklärte die eigene Partei zur Mitmachpartei. Dabei allerdings zog er mitunter Grenzen ein, wenn Teile der Partei wie im Fall Studiengebühren über Seehofers eigenen Kurs debattieren wollten.

Wie weit Seehofer Bayern nun umkrempeln will, wird die Regierungserklärung zeigen. Dass dazu auch eine Verfassungsänderung nötig sein könnte, schloss der CSU-Chef am Montag nicht aus. Diese müsste nach bayerischem Recht wiederum vom Volk beschlossen werden. Vorbild dürfte die direkte Demokratie nach Schweizer Vorbild sein, wo die Bürger mit vielen Abstimmungen unmittelbare Beschlüsse fassen. Schon bei einem Besuch in der Schweiz vor einem Jahr hatte Seehofer befunden: "Ein bisschen mehr Schweiz würde uns Bayern guttun."

Die Opposition sieht Seehofers Anflüge skeptisch. "Seehofers Sonntagsreden in Sachen Bürgerbeteiligung sind wenig glaubwürdig und bislang völlig folgenlos", sagte SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher. Alle wirklich konkreten Reformen, etwa ein bayerisches Transparenz- und Informationsfreiheitsgesetz, habe die CSU abgelehnt. Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger meinte: "Diese Ankündigung Seehofers ist schon wieder Wahlpropaganda für die bevorstehenden Kommunal- und Europawahlen."

Zudem halte die CSU an der dritten Startbahn für den Flughafen fest - obwohl die Münchner diese bei einem kommunalen Bürgerentscheid klar abgelehnt hätten. Und Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause forderte Seehofer auf, er solle sich auch bei Koalitionsverhandlungen im Bund für Volksentscheide starkmachen.

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SZ vom 12.11.2013/wib
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