Rechtsextremismus:Mehr als 1000 Bayern auf "Feindeslisten"

Mehr als tausend Privatpersonen und Institutionen aus Bayern stehen auf sogenannten Feindeslisten von Neonazis und mutmaßlichen Rechtsextremisten. Das geht aus einer Antwort des bayerischen Innenministeriums auf eine Anfrage der Landtagsgrünen hervor. Demnach wurden bei drei Verfahren, die das Bundeskriminalamt (BKA) im Auftrag des Generalbundesanwalts führte oder führt, mehrere Personenlisten bei Hausdurchsuchungen entdeckt. Zwei bayerische Namen fanden sich auf einer Liste bei Ermittlungen gegen den ehemaligen Bundeswehrsoldaten Franco A., vier auf einer Liste der Prepper-Gruppe "Nordkreuz", deren Mitglieder sich unter anderem mit Schießübungen auf einen "Tag X" vorbereitet haben sollen, an dem sie - so der Vorwurf - Vertreter des politisch linken Spektrums festsetzen und mit ihren Waffen töten wollten. 1053 Personen und Einrichtungen aus Bayern wurden auf Listen der Rechtsterroristen vom NSU genannt.

Die auf den Listen aufgeführten Personen und Einrichtungen aus Bayern seien darüber informiert worden, versicherte das Innenministerium. "Mangels konkreter Gefährdungsaspekte" gebe es für diese Personen jedoch keine Schutzmaßnahmen, hieß es dazu weiter. Dass es sich bei den von Rechtsextremisten zusammengestellten Namenslisten um "Feindes- oder Todeslisten" handle, dafür gibt es nach Angaben des Innenministeriums bisher keine Anhaltspunkte. Auf den drei genannten Listen sollen insgesamt mehr als 35 000 Namen stehen. "Erschreckend" findet die Oppositionsführerin im bayerischen Landtag, Katharina Schulze (Grüne), die genannten Zahlen. "Die Beschwichtigung der Staatsregierung, es seien ja keine ,Feindeslisten', beruhigt mich nicht", sagte Schulze.

© SZ vom 29.01.2019 / bm - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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