Reaktionen auf Gauweilers Rücktritt Opposition sieht "krachende Niederlage für Seehofers Taktik"

Peter Gauweiler auf dem Parteitag der CSU im Herbst 2013.

(Foto: dpa)
  • Die bayerische Opposition sieht CSU-Chef Seehofer nach dem Rücktritt von Peter Gauweiler in der Krise.
  • Mitglieder der Unionsfraktion bedauern die Entscheidung des 65-Jährigen, Seehofer zollt ihm seinen Respekt.
  • Die AfD lädt Gauweiler nach seinem Rückzug dazu ein, der euroskeptischen Partei beizutreten.
  • Peter Gauweiler hat am Mittag seinen Rücktritt vom Amt des stellvertretenden CSU-Vorsitzenden bekanntgegeben und gibt auch sein Bundestagsmandat zurück.

Seehofer respektiert Rückzug

Was CSU-Chef Horst Seehofer zum Rücktritt seines Stellvertreters zu sagen hat, ist recht knapp: "Ich respektiere die Entscheidung von Peter Gauweiler und danke ihm für die geleistete Arbeit für unsere Partei." Mehr lässt der bayerische Ministerpräsident zunächst nicht offiziell verlauten.

Überrascht dürfte ihn der Schritt seines Partei-Vizes nicht haben, war es doch Seehofer selbst, der ihn vor etwa drei Wochen zwar indirekt, aber in schroffem Ton zum Rücktritt aufgefordert hat. "Ihr oder ich", soll Seehofer gesagt haben, als er Gauweiler und Peter Ramsauer, ebenfalls CSU-Vize, für ihre abweichende Meinung bei der Griechenland-Abstimmung rügte. Gauweiler reagierte auf seine Weise, eine Partei müsse das aushalten können: "Man nennt das Demokratie."

Was die Opposition zum Rücktritt sagt

Nun ist Gauweiler zurückgetreten, als Partei-Vize und als Bundestagsabgeordneter. In der bayerischen Opposition wird diese Entscheidung ganz klar gedeutet - als Symptom, für Seehofers massive Krise. "Das System Seehofer bröckelt an allen Ecken und Enden. Es wird einsam um den Regierungschef", sagte der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Markus Rinderspacher. Seehofer müsse nun für seine eigenen Fehlentscheidungen büßen. "Gauweiler sollte ein gutes Ergebnis bei der Europawahl sichern. Dann brachte er Seehofer Stimmenverluste und nichts als Ärger."

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Grünen-Landesvorsitzender Eike Hallitzky sagte: "Was für eine krachende Niederlage für Seehofers Taktik, alle politischen Lager zugleich befriedigen zu wollen. Die Strategie, gleichzeitig rechts und links zu blinken, um möglichst viele Wählerstimmen zu angeln, ist gnadenlos gescheitert." Die CSU müsse sich endlich entscheiden, wo sie stehe.

Hubert Aiwanger, Chef der Landtagsfraktion der Freien Wähler, kommentierte Gauweilers Schritt mit den Worten: "Besser wäre es, diejenigen würden ihr Bundestagsmandat niederlegen, die den Griechenlandpaketen zugestimmt haben."

Lucke bietet Gauweiler AfD-Beitritt an

Etwas ungewöhnlich scheint dagegen die Reaktion der Alternative für Deutschland (AfD): Die Partei hat Gauweiler für seinen Rücktritt gelobt. "Wir laden Herrn Gauweiler herzlich ein, der AfD beizutreten, und begrüßen es, dass er konsequent genug ist, das Versagen der Union in Sachen Eurorettungspolitik durch einen Verzicht auf alle seine Ämter in der Öffentlichkeit deutlich zu machen", sagte der AfD-Bundesvorsitzende Bernd Lucke.

Auch andere Politiker, die dem Kurs der Bundesregierung in der Finanzkrise kritisch gegenüberstünden, könnten in der AfD eine neue politische Heimat finden, fügte Lucke hinzu. Er nannte namentlich den ehemaligen FDP-Bundestagsabgeordneten Frank Schäffler und den CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach.

Unionsfraktions-Vize bedauert Rückzug

Der CSU-Bundestagsabgeordnete Hans Peter Friedrich äußerte Verständnis für seinen Parteifreund. "Das ist ein Protest gegen die Euro-Politik, den ich verstehen kann. Gauweiler ist ein Freigeist mit klarer Haltung", sagte Friedrich der Passauer Neuen Presse (PNP). Auf die Frage, ob Gauweilers Schritt ein Affront gegen Parteichef Seehofer sei, antwortete Friedrich: "Affront würde ich nicht sagen. Er bringt aber natürlich seine Kritik an der politischen Ausrichtung der CSU zum Ausdruck."

Der frühere CSU-Vorsitzende Erwin Huber zeigte der PNP zufolge Verständnis für den Rückzug: "Gauweilers Entscheidung hat eine innere Logik: Die CSU hat sich mit großer Mehrheit für einen Pro-Euro- und Pro-Europa-Kurs ausgesprochen. Den konnte und wollte Peter Gauweiler nicht mittragen. Seine Entscheidung ist also konsequent." Ähnlich kommentierte CSU-Landesgruppenchefin Gerda Hasselfeld Gauweilers Entscheidung. "Wenn er der Auffassung ist, seine Wähler nicht mehr angemessen vertreten zu können, ist das ein konsequenter Schritt", sagte Hasselfeldt.

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Der stellvertretende Vorsitzende der Unionsfraktion im Bundestag, Michael Fuchs (CDU), bedauerte Gauweilers Rückzug. "So kantige Typen brauchen wir in der Fraktion", sagte Fuchs der Rheinischen Post. "Wenn solche Leute fehlen, ist das nicht gut."