Zum ersten Mal hat der Lobbyist Karlheinz Schreiber vor dem Augsburger Landgericht konkrete Angaben über angeblich von ihm geleistete Zahlungen an die CSU gemacht.
Am zweiten Tag des Prozesses, in dem Schreiber unter anderem wegen Steuerhinterziehung und Bestechung angeklagt ist, nannte Schreiber fünf Beträge, die er im Jahr 1991 entweder in bar an den damaligen CSU-Justitiar Franz Josef Dannecker geleistet oder in dessen Auftrag auf ein Schweizer Nummernkonto eingezahlt habe.
Die Zahlungen beliefen sich nach Schreibers Angaben insgesamt auf etwa 1,4 Millionen Mark. Das Geld sei Teil der etwa 24 Millionen Mark gewesen, die aus den Provisionen für das Fuchs-Panzer-Geschäft zwischen der Firma Thyssen und Saudi-Arabien stammten.
Diese 24 Millionen Mark, ließ Schreiber von seinem Anwalt Jan Olaf Leisner vortragen, seien auf Konten der Domizilgesellschaft ATG geflossen, "die zwar formell mir gehörten, wirtschaftlich aber anderen Personen zuzurechnen sind". Aus dieser Summe habe er "politische Parteien in Deutschland und einzelne Politiker dieser Parteien mit Zahlungen bedacht".
Leisner konkretisierte später, damit seien alle vier damals politisch bedeutenden Parteien gemeint - also CDU, CSU, SPD und FDP. Ein "beachtlicher Teil" der Beträge sei an Mitglieder der CSU geflossen, teilweise sollte das Geld der Partei, teilweise individuellen Politikern zugutekommen.
Mit der Verwaltung solcher "sensibler" Spenden sei bei der CSU deren Justitiar, der Münchner Rechtsanwalt Franz Josef Dannecker, betraut gewesen. Dabei sei es um Spenden gegangen, die nicht direkt in die Parteikasse gehen durften, weil der Spender anonym bleiben wollte, "sei es, weil der Betrag zu hoch war oder die Gelder aus dem Ausland kamen, was nach dem Parteiengesetz unzulässig war".
Dannecker habe dafür gesorgt, dass soche Spenden gestückelt wurden, so dass die Einzelbeträge unter der meldepflichtigen Schwelle blieben. Zu diesem Zweck habe Dannecker Todesanzeigen aus den Zeitungen genommen und "irgendwelche verstorbenen Personen als angebliche Spender eingetragen". Diese gestückelten Gelder seien dann in die offizielle Parteikasse gegangen.
Daneben habe es aber noch eine andere, inoffizielle Kasse der CSU gegeben, die ebenfalls Dannecker verwaltete, wobei er sich eines Treuhänders in der Schweiz namens Enrico Pagani bedient habe.
Solche inoffiziellen Kassen im Ausland seien eingerichtet worden, nachdem es "den Ärger mit der Staatsbürgerlichen Vereinigung" gegeben habe. Über diese Vereinigung waren früher in großem Umfang Spenden an CDU und CSU geflossen.
Die Millionenprovision aus dem Fuchs-Panzer-Geschäft sei über die ATG auf ein Konto beim Schweizerischen Bankverein geflossen. Von dort habe er am 24. September 1991 430.000 Mark abgehoben und auf ein Nummernkonto in der Schweiz eingezahlt, dessen Nummer ihm Dannecker genannt habe, ließ Schreiber erklären.
Von Nummernkonten und Geldübergaben
Am 24. Oktober habe er 50.000 Mark abgehoben und wenige Tage später in bar an Dannecker übergeben. Am selben Tag habe er im Beisein Paganis 300.000 Schweizer Franken wiederum auf ein von Dannecker genanntes Nummernkonto eingezahlt, den Beleg habe er Pagani übergeben. Das sei mit Dannecker so abgestimmt gewesen.
Er gehe davon aus, dass dieses Geld für die inoffizielle Parteikasse der CSU bestimmt gewesen sei.
Am 28. Oktober habe er weitere 100.000 Mark in bar an Dannecker übergeben, und am 6. November 500.000 Mark in bar abgehoben und auf ein wiederum von Dannecker gananntes Nummernkonto eingezahlt.
Kontoauszüge dieses Kontos habe er nicht gesehen, erklärte Leisner im Namen seines Mandanten, er könne auch nicht mit Bestimmtheit sagen, bei welcher Bank dieses Konto geführt worden sei. Dass es ein solches Konto gegeben habe, sei für ihn aber aus seinen Gesprächen mit Dannecker und Franz Josef Strauß klar gewesen. Strauß und Dannecker hätten sich in seiner Gegenwart darüber unterhalten.
Auf konkrete Nachfragen des Gerichts ließ Schreiber sich nicht ein. Staatsanwalt Marcus Paintinger hielt ihm vor, er werfe "mit Nebelkerzen". Wenn er aber konkrete Fragen beantworten solle, komme gar nichts mehr.
Die CSU schweigt indes nicht. Prompt folgt auf Schreibers Aussage das Dementi aus der Parteizentrale in der Nymphenburger Straße. "Die CSU hat keinerlei Kenntnis über die vom angeklagten Schreiber seit Jahren immer wiederholten alten Behauptungen", sagte ein CSU-Sprecher. "Es ist gut, dass Schreiber sich endlich vor Gericht verantworten muss. Das Gericht ist der richtige Platz und Ort für seit Jahren bekannte Behauptungen des wegen Steuerhinterziehung angeklagten Schreiber."
