Prozess:Bussi-Schorschi bekommt Strafbefehl wegen Wahlbetrugs

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Der Erbe einer Gartenbaufirma bei Rosenheim wollte nicht mehr nur eine Rolle in der Schickeria spielen, sondern auch im heimischen Gemeinderat - und hat dabei offenbar ein wenig nachgeholfen.

Von Matthias Köpf, Schechen

Dass er der Bussi-Schorschi sei, das hat Georg W. auch selber immer gerne gesagt, und manchmal hat er es sogar gesungen. Für diesen Bussi-Schorschi lief es eigentlich ganz gut: Ein Bussi hier, eines da, Wirbel auf der Wiesn, Schampus mit der Schickeria, Hauptfigur einer Dokusoap im Privatfernsehen, Pläne für eine Kleiderkollektion samt der notorischen Party-Lederhose.

Doch dann wollte der stets großzügig bebrillte Erbe einer Garten- und Landschaftsbaufirma neben seiner Rolle als Bussi-Schorschi vor zwei Jahren auch noch eine Rolle als Bürgermeister und als Gemeinderat im heimischen Schechen bei Rosenheim spielen. Am mutmaßlichen Ende dieser Episode steht jetzt ein Strafbefehl wegen Wahlfälschung, auf den sich Staatsanwaltschaft, Verteidigung und das Amtsgericht Rosenheim kurz vor der Hauptverhandlung geeinigt haben.

Das Urteil in dem Prozess sollte an diesem Donnerstag fallen, doch das Gericht hatte jüngst auch schon den ersten Verhandlungstag abgesetzt. Nötig wäre der Prozess geworden, weil W. und seine ebenfalls angeklagte Schwester einen ersten Strafbefehl nicht akzeptiert haben. Nun haben sich alle Beteiligten ohne öffentliche Verhandlung auf ein geringeres Strafmaß geeinigt.

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Akzeptieren die W.s diesen Deal, wofür sie noch Bedenkzeit haben, dann gelten sie als verurteilt. Ob W. als verurteilter Wahlfälscher noch viel Hoffnung in seine Klage vor dem Verwaltungsgericht München setzen darf, ist fraglich. Diese Klage richtet sich gegen die Anordnung des Landratsamts, die Schechener Gemeinderatswahl wiederholen zu lassen.

Georg W. wäre womöglich auch ohne Manipulation in den Rat gelangt

In Landratsamt und Rathaus lautet die Hoffnung nun, dass W. die Klage zurückzieht und dann neu gewählt werden kann. Aus dem Gemeinderat haben er und seine Schwester sich schon länger zurückgezogen - sie lassen ihre Mandate ruhen, obwohl es dafür in der Bayerischen Gemeindeordnung eigentlich keine Grundlage gibt. Bürgermeister Hans Holzmeier (CSU) und die 14 anderen Räte ziehen es aber vor, beide nicht zum Erscheinen aufzufordern.

Dabei wäre zumindest Georg W. womöglich auch ohne Manipulation in den Rat gelangt. Seine Schwester hat ihren Einzug aber nur den Stimmzetteln zu verdanken, die sich die W.s nach Überzeugung der Staatsanwaltschaft von ihren oft osteuropäischen Arbeitern blanko unterschreiben ließen und mit denen sie sich dann selbst in den Rat häufelten. Die Anklage konzentrierte sich auf acht Stimmzettel, wie viele es wirklich waren, ist offen.

Die Schechener werden wegen verstrichener Fristen nicht mit einer Nachwahl auskommen, sondern das ganze Prozedere samt Listenaufstellung neu durchlaufen müssen. Bürgermeister Holzmeier bleibt im Amt, auf seine Wahl hatten die Manipulationen seines Gegenkandidaten keinen entscheidenden Einfluss.

Holzmeier hofft, dass im Rat dann wieder ruhigere Verhältnisse einkehren. W. werde kaum noch einmal antreten. Auch der Bussi-Schorschi wird als solcher in München kaum mehr gesehen. Er soll sich mehr auf Kitzbühel verlegt haben, wo es aber oft die gleichen Menschen zu busseln gibt.

© SZ vom 21.04.2016 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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