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Sinkende Preise:Schmidt lenkt ein

Demo vor der Staatskanzlei: Milchviehhalter fordern eine Mengenbegrenzung, damit die Preise steigen.

(Foto: Robert Haas)

Bundesminister akzeptiert Brunners Weg gegen Milchkrise

Im Streit um Hilfen für die Milchbauern hat Bundesagrarminister Christian Schmidt (CSU) eingelenkt. Nach einem Spitzentreffen in der Staatskanzlei in München erklärte er, neue Subventionen sollten nur gewährt werden, wenn die Bauern die Milchproduktion drosseln. Außerdem will sich Schmidt für eine EU-weite, zwangsweise Senkung der Milchproduktion einsetzen, sollten sich die Bauern und die Molkereien nicht freiwillig darauf einigen. Bisher lehnte Schmidt solche Instrumente als "Zwangsmaßnahmen" ab. Mit dem Schwenk hat sich sein bayerischer Kollege Helmut Brunner (CSU) durchgesetzt. Er ist überzeugt, dass die Milchkrise nur mit solchen Eingriffen zu lösen ist.

Während des Treffen unter Leitung von Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) demonstrierten vor der Staatskanzlei Hunderte Bauern. Unter anderem reckten sie Spruchbänder mit dem Slogan "Horst, mach die Milch zur Chefsache - die Milchmenge in der EU muss jetzt runter!" in die Höhe und lärmten lautstark mit Kuhglocken, Hupen und Sirenen. Außer Seehofer und den beiden Agrarministern nahmen Umweltministerin Ulrike Scharf, Staatskanzleichef Marcel Huber, der Präsident des Bauernverbands Walter Heidl, der Sprecher des Milchbauernverbands BDM Hans Foldenauer und zahlreiche andere Vertreter des Berufsstandes teil. Das Gespräch dauerte eineinhalb Stunden länger als geplant. Der Grund dürfte gewesen sein, dass sich nicht nur Schmidt sondern auch Bauernpräsident Heidl gegen Brunners Weg aus der Milchkrise sträubte.

Der Bundesminister und der Bauernverband hatten erst nach monatelangem Zaudern eingeräumt, dass das Überangebot von Milch die Ursache der Milchkrise in der EU ist. Bis dahin hatten sie den Importstopp von Russland und den schwächelnden Export nach China für sie verantwortlich gemacht. Eine Drosselung der Milchproduktion kam für Schmidt bisher nur auf freiwilliger Basis infrage. Auf keinen Fall wollte er sie zur Bedingung für neue Hilfen für die Bauern machen. Das Überangebot an Milch soll nach seiner Überzeugung der Markt selbst regeln. Brunner hält dagegen, dass weitere Hilfen ohne Effekt verpuffen, wenn nicht endlich die Milchproduktion sinkt. Mit Schmidts Zugeständnis ist Brunner nun einen großen Schritt vorangekommen. Derzeit bekommen viele Bauern weniger als 20 Cent für den Liter Milch. Kostendeckend sind erst Preise von 40 Cent aufwärts.