Politik Ackermann tritt bei Grünen aus

Renate Ackermann, 65, gehörte von 2003 bis 2013 dem Landtag an. Während der ganzen Zeit war sie im Sozialausschuss tätig und engagierte sich etwa für Frauen- und Flüchtlingsthemen. Sie hat fünf Kinder.

(Foto: Frank Leonhardt/dpa)

Ehemalige Landtagsabgeordnete kritisiert Aufgeben von Inhalten

Von Dietrich Mittler

Nach 31 Jahren Parteizugehörigkeit hat die ehemalige Landtagsabgeordnete Renate Ackermann den Grünen den Rücken gekehrt. Per Mail hat sie am Wochenende ihren Austritt erklärt. "In dieser Partei, wie sie sich jetzt präsentiert, kann ich mich nicht mehr wiederfinden", sagte sie am Montag. Die Grünen hätten sich von der einst den Finger in die Wunde legenden politischen Bewegung zu einer "angepassten Partei" entwickelt, in der Mitregieren und Macht mehr bedeuteten als die eigenen Inhalte. "Es ging uns ja mal um Ökologie, um Soziales und um Basisdemokratie, aber all diese drei Punkte sehe ich bei den Grünen nur noch ansatzweise verwirklicht", sagte die 65-Jährige.

Die Reaktion auf Ackermanns Schritt fiel in der Parteizentrale von Bayerns Grünen am Montag eher nüchtern aus: "Die Austrittserklärung kam am Samstag bei uns an. Wir haben sie heute früh gelesen. Das ist natürlich schade, jeder Austritt ist schade für uns", sagte eine Sprecherin. Aber insgesamt sei die Austrittsrate "so niedrig wie seit Jahren nicht mehr". Ackermann war den Grünen 1986 beigetreten, dem Jahr der Reaktorkatastrophe von Tschernobyl, als den Grünen der Einzug in den Landtag gelang. Ackermann hatte sich auf gleich mehreren politischen Bühnen engagiert: im Raum Ansbach als Orts- und Kreisvorsitzende, als Stadt- und Bezirksrätin sowie eben als Landtagsabgeordnete.

Mittlerweile ist sie auf allen Ebenen von ihrer früheren Partei enttäuscht. Auf Kreisebene zum Beispiel habe in der Krankenhauspolitik das Profitdenken längst Vorrang vor den Interessen der Patienten und der Mitarbeiter. Bisherige Parteifreunde hätten etwa "dem Abbau von lebenserhaltenden Diensten, wie der Herzkatheterbereitschaft" zugestimmt, schreibt Ackermann in ihrer Austrittserklärung. Im Gespräch mit der SZ ließ sie überdies durchblicken, bereits in ihrer Zeit als Abgeordnete habe das Soziale "immer nur eine zweitrangige Rolle gespielt". Letztlich aber hätten die Jamaika-Verhandlungen zur Regierungsbildung in Berlin den Ausschlag für ihre Entscheidung gegeben. "Ich musste da mit ansehen, dass die Grünen die Kohlekraft wieder für salonfähig halten wollten und auch den Familiennachzug bei Flüchtlingen preisgaben. Das war dann zu viel", sagte sie. Nicht sie als Person habe sich von den Grünen wegentwickelt, sondern die Grünen von ihren einstigen Inhalten.

Renate Ackermann will nun der von der Ex-Grünen Claudia Stamm initiierten neuen Partei "mut" beitreten - allerdings ohne noch ein Mandat anzustreben. In "mut" sehe sie "die Neuauflage beziehungsweise die Fortsetzung jener Inhalte, die den Grünen nicht mehr wichtig sind". Laut Stamm sind von den gut 100 Mitgliedern der neuen Partei fünf früher bei den Grünen gewesen.