Parteitag in München Söder: CSU soll wieder Meinungsführer sein

Der Ministerpräsident wird mit 87,4 Prozent zum neuen Parteichef gewählt, er verspricht Kurskorrekturen und ein modernes Auftreten. Der scheidende Vorsitzende Horst Seehofer sieht die Christsozialen nach wie vor als "bärenstarke Volkspartei" - Umfragen bezweifeln das

Von Sebastian Beck

Seinen Dank an den scheidenden CSU-Chef tat dieser Mann kund: Seehofer-Schlachtenbummler Andreas Spreng aus der Nähe von Eichstätt.

(Foto: Christof Stache/AFP)

Der neue CSU-Vorsitzende Markus Söder will die Partei inhaltlich und organisatorisch reformieren. "Ich bin entschlossen, die richtigen Lehren aus dem Jahr 2018 zu ziehen und die CSU neu aufzustellen", kündigte er am Samstag auf dem Sonderparteitag in München an. Die Delegierten wählten Söder mit 674 von 771 gültigen Stimmen zum Nachfolger des scheidenden Parteichefs Horst Seehofer. Das entspricht einem Ergebnis von 87,4 Prozent Ja-Stimmen. Seehofer wurde auf Söders Vorschlag hin neben Theo Waigel und Edmund Stoiber zum dritten Ehrenvorsitzenden der Partei gewählt.

In seiner Rede hatte Söder zuvor um das Vertrauen der Parteimitglieder geworben und eine Kurskorrektur angekündigt. Die CSU müsse sich wieder stärker an geistigen und kulturellen Debatten im Land beteiligen. "Wir müssen bei allen Themen wieder Meinungsführer sein", sagte er. Als Beispiel nannte er unter anderem den Umweltschutz. Dieser sei einmal eine Domäne der CSU gewesen, die Partei haben das Thema aber vielleicht vernachlässigt. Auch die Kommunen bräuchten wieder mehr Aufmerksamkeit von der Politik.

Im Bayerischen Fernsehen zeigte sich Söder auch in familienpolitischen Fragen offen für einen liberaleren Kurs. Auf die Frage, ob gleichgeschlechtliche Partnerschaften zum Familienleitbild der CSU gehörten, sagte er: "Wir sind offen für jede neue Familienform." Die CSU schließe niemanden aus. "Wir sagen: Verantwortung für Kinder ist das, was Familie stark macht." Als politische Hauptgegner nannte der Ministerpräsident die AfD und die Grünen: "Große Teile der AfD sind kein Fall fürs Parlament, sondern ein Fall für den Verfassungsschutz." Und den Grünen dürfe man ihre Doppelmoral nicht länger durchgehen lassen.

Das unter Parteichef Horst Seehofer oft schwierige Verhältnis zur Schwesterpartei CDU will Söder wieder verbessern. "Die Union sollte wieder mehr miteinander statt gegeneinander arbeiten", sagte er. Leitmotiv für das Jahr 2019 könnte "Effizienz statt Effekt" sein. "Es ist Zeit für eine gemeinsame neue Stärke von CDU und CSU in Deutschland", sagte Söder und kündigte ein "neues Kapitel der Zusammenarbeit" an. Auch die CDU-Vorsitzende und Gastrednerin Annegret Kramp-Karrenbauer betonte auf dem Parteitag den Zusammenhalt der Union: "Wir sind, wir waren und wir bleiben eine politische Familie."

Der scheidende Parteichef Horst Seehofer machte keinen Hehl daraus, dass ihm die innerparteilichen Streitereien in der CSU nach der Bundestagswahl 2017 persönlich zugesetzt hätten. "Ich bin froh darüber, dass ich Vieles geschluckt habe, nie darüber geredet habe und das auch nicht vorhabe", sagte er. Die CSU sei nach wie vor eine "bärenstarke Volkspartei" Für die Zukunft wünsche er sich nur eins: "Verachtet mir die kleinen Leute nicht." Der 69-Jährige erhielt als Abschiedsgeschenk ein neues Teil für seine Eisenbahn: ein maßstabsgetreues Modell der CSU-Parteizentrale. Womöglich werde das bei ihm den Wunsch auslösen, dort wieder einzuziehen, sagte Seehofer, der als Bundesinnenminister für die CSU weiterhin Politik machen wird. Sein Nachfolger Söder bekräftigte in der ARD, er wolle an Seehofer in Berlin festhalten: "Er ist ein guter Innenminister und bleibt es auch."

Die Mehrheit der Bayern dagegen will einer Umfrage zufolge den Rücktritt von Seehofer als Bundesinnenminister. Laut der Erhebung im Auftrag der Augsburger Allgemeinen sprachen sich 53 Prozent der Befragten dafür aus, dass Seehofer nach dem CSU-Vorsitz auch sein Berliner Ministeramt aufgeben soll. Nur 38 Prozent der Bayern wollen demnach, dass Seehofer nach wie vor Teil der Bundesregierung bleibt. Der Rest ist in der Frage unentschieden. Doch auch dem neuen Parteichef Söder schlägt Skepsis entgegen. Die Mehrheit der Bürger traut es ihm nicht zu, dass er die CSU wieder zu alter Stärke führen kann. In einer Emnid-Umfrage für die Bild am Sonntag äußerten sich 57 Prozent entsprechend. Nur 21 Prozent der 501 Befragten trauten Söder einen Wiederaufschwung der CSU zu.

Manfred Weber, der Spitzenkandidat der europäischen Konservativen bei der Europawahl am Mai, bekam für seine Ansprache von den Delegierten den stärksten Applaus. Weber warnte in seiner Parteitagsrede vor einem Erfolg der Europagegner. Es könne passieren, dass bei der Wahl am 26. Mai eine Mehrheit herauskomme, die aus Nationalismus und Egoismus die bisherige Partnerschaft in der Europäischen Union ablehne. Weber mahnte, er wolle nicht, dass die Menschen am Tag nach der Europawahl aufwachen und feststellen, "dass dieser Kontinent am Rutschen" sei. "Wir als CSU nehmen die Europawahl ernst", betonte Weber. Die CSU wolle "das Europa, das ihr wichtig ist, verteidigen." Wegen seiner europapolitischen Ambitionen hatte Weber frühzeitig eine eigene Kandidatur um den CSU-Vorsitz ausgeschlossen. Die Zuneigung des Parteitags zeigte, dass er wohl durchaus Chancen auf die Seehofer-Nachfolge gehabt hätte.

Die CSU läutete auch eine strukturelle Erneuerung ein: Bis zum Herbst soll es eine Parteireform geben - die Partei will moderner, jünger, weiblicher und dynamischer werden. Eine Kommission unter Leitung von Generalsekretär Markus Blume soll dazu Vorschläge machen. In weiteren Anträgen, die mit knapper Mehrheit angenommen wurden, fordert die CSU, die Kanzler-Amtszeit auf drei Perioden zu begrenzen. Demnach soll ein Kanzler höchstens zwei Mal wiedergewählt werden dürfen. Dafür gab es 97 Stimmen und 90 dagegen. Unter anderem soll sich jetzt die CSU-Landesgruppe im Bundestag damit befassen. Nötig für eine Begrenzung wäre eine Grundgesetzänderung. Am Nachmittag musste der Parteitag abgebrochen werden, und zwar wegen fehlender Beschlussfähigkeit: Zu viele Delegierte waren vorzeitig abgereist.