Die Reisekosten für den Besuch des Kabinetts im Freistaat Sachsen stoßen bei der Opposition auf Unverständnis. Die Staatsregierung hielt Anfang Mai in Leipzig eine gemeinsame Kabinettssitzung mit den Kollegen aus Sachsen ab. Anstatt für ihre Reise die Bahn oder den Dienstwagen zu nutzen, flogen die Kabinettsmitglieder mit einem Privatjet. Insgesamt kostete die Reise mehr als 33 000 Euro. Wären die Kabinettsmitglieder mit der Bahn oder mit dem eigenen Wagen gefahren, hätten sich die Kosten auf etwa die Hälfte belaufen. Das ergibt sich aus einer Anfrage des Landtagsabgeordneten Nikolaus Kraus von den Freien Wählern (FW) an die Staatsregierung.
Der Umweltpolitiker ist von der Aktion "nicht gerade begeistert", vor allem nicht von ihrem ökologischen Fußabdruck. "Das Flugzeug ist auf Kurzstrecken eines der schädlichsten Verkehrsmittel für die Umwelt", sagt Kraus. Er fordert die Staatsregierung auf, bei Reisen wie der nach Sachsen auch die Klimabilanz zu berücksichtigen. "Eine Klimabilanz wurde nicht erstellt", antwortete die Staatsregierung auf die Anfrage. Neben "ökologischen Belangen"seien noch weitere Aspekte berücksichtigt worden wie "Sicherheit, Zeitersparnis" und "Kosteneffizienz". Von einer Anreise mit der Bahn habe man abgesehen, da diese "aufgrund ungünstiger Verbindungen bereits am Vortag erfolgen" hätte müssen. "Mit Blick auf die Auswahlkriterien, die nicht nur ökologische Belange umfassen, hat man das wirtschaftlichste Mittel genommen", heißt es aus der Staatskanzlei.
Kraus jedoch spricht von etwa "15 000 Euro Verschwendung". Auswärtige Termine "mit der spitzen Feder" durchzurechnen ist seiner Meinung nach angemessen, vor allem, weil "jeder vierte Satz im Landtag von der Staatsregierung zum ausgeglichenen Haushalt" falle. Auch kleine Summen zählen, so Kraus.
Er stört sich außerdem daran, dass fast die Hälfte der Plätze im Flugzeug nicht besetzt war. "Da hält sich mein Verständnis in Grenzen", sagt Kraus. Einsichtig ist ihm zudem nicht, warum insgesamt mit 45 Mitreisenden gerechnet wurde, wo das Kabinett doch nur 18 Personen umfasst. "Neben den Kabinettsmitgliedern flogen auch noch Mitarbeiter der Staatskanzlei und Sicherheitspersonal mit", sagt ein Sprecher der Staatskanzlei. Den Dienstwagen haben die Kabinettsmitglieder zu Hause gelassen, damit sie geschlossen anreisen konnten. Außerdem habe die Anreise mit dem Flugzeug eine Zeitersparnis von insgesamt mehr als vier Stunden gebracht.
Auch SPD und Grüne empfinden die Reisekosten nicht als angemessen. "Das bisschen Ergebnis des Treffens in Leipzig war den riesigen Aufwand nicht wert", kritisiert der SPD-Landtagsabgeordnete Florian von Brunn. Ludwig Hartmann, Fraktionsvorsitzender der Grünen im Landtag, sagt: "Es gibt in der Regierung Seehofer II schon einen gewissen Hang zur Großmannssucht."