Internet gibt es schon mal in Rosenheim. Davon hat sich Hubert Aiwanger, Chef der Freien Wähler, persönlich überzeugt. Bei ihrer vergangenen Klausur im Januar in Neuburg an der Donau war das nicht der Fall, jetzt aber kann die FW-Landtagsfraktion ihre Botschaften für das Wahljahr auch per E-Mail verschicken.
Aiwanger erzählt sicherheitshalber am Telefon, was seine Fraktion am Mittwoch und Donnerstag bei ihrer Frühjahrsklausur beschäftigt: sozialer Wohnungsbau, Landwirtschaft und effektiver Grenzschutz. Von einer staatlichen Wohnungsbaugesellschaft, wie sie Ministerpräsident Markus Söder ankündigte, hält Aiwanger nichts. Sie sei uneffektiv und würde nur viel Geld versenken. Die FW setzen dagegen auf die Förderung von privaten Wohnungsbaugesellschaften und verbesserte Rahmenbedingungen für "Häuslebauer". "Land statt Metropole" ist ihr Motto. "Wir müssen darauf drängen, dass München nicht mehr so wächst wie die letzten Jahre, sondern das Wachstum aufs Land steuern", sagt Aiwanger. Ziel sei es, mehr Wohnungen auf dem Land zu schaffen, um die Leute dort zu halten. Investoren, für die sich Projekte in ländlichen Regionen aufgrund von niedrigen Mieteinnahmen nicht lohnen, sollen Fördermittel erhalten.
Beim Grenzschutz wenden sich die FW gegen die von Söder geplante bayerische Grenzpolizei, die Aiwanger als "Wasserkopf" bezeichnet. Um diesen zu füttern, müssten Polizisten von ihren Inspektionen abgezogen werden, in denen sie dann fehlten. Die FW plädieren stattdessen für eine verstärkte Schleierfahndung. Während ihrer Klausur werden sie bei einer solchen dabei sein, auch den Hofladen eines Landwirts werden sie besuchen. Die regionale Vermarktung sei eine große Chance für die Landwirtschaft, die durch bürokratische Hürden kaputt gemacht werde, sagt Aiwanger. Auch die Düngeverordnung ist in seinen Augen praxisfremd. Hier müsse die CSU in Berlin auf Nachbesserungen drängen. Einen Vorschlag Söders aber findet Aiwanger gar nicht so schlecht. "Ich bin auch dafür, dass mehr Kreuze in Behörden aufgehängt werden", sagt Aiwanger. Er selbst hätte das aber mit einer internen Dienstanweisung geregelt und nicht wie Söder vor unzähligen Kameras.