Die drei Oppositionsfraktionen Grüne, SPD und FDP kritisieren die Zustände in den umstrittenen "Ankerzentren" für Flüchtlinge und legten der Staatsregierung am Dienstag einen gemeinsamen Forderungskatalog vor. Anlass für den gemeinsamen Aufschlag ist eine Expertenanhörung im Landtag, in der Sachverständige im September ihre Kritik geäußert hatten. Die vier gemeinsamen Anträge von Grünen, SPD und FDP spiegelten das "einhellige Votum" der Experten wider, sagte Christian Flisek von der SPD.
Konkret fordern sie einen besseren Schutz von Kindern. Spätestens nach sechs Monaten sollen minderjährige Kinder und deren Familien in Gemeinschaftsunterkünften in der Kommune untergebracht werden. Besonders schutzbedürftige Gruppen wie Behinderte und alleinstehende Frauen sollen zudem in gesonderten Einrichtungen wohnen. Ein dritter Antrag beschäftigt sich mit dem Recht von Asylsuchenden auf eine unabhängige Rechtsberatung. Jeder Asylsuchende könne sich zwar einen vom Staat finanzierten Rechtsbeistand nehmen, trotzdem gingen viele unvorbereitet in ihre Anhörung. Die drei Fraktionen fordern deshalb, dass Rechtsbeiständen und Beratern von Nichtregierungsorganisationen der freie Zugang zu den "Ankerzentren" gewährt wird. Dass dies derzeit nicht der Fall sei, nannte Flisek einen eklatanten Missstand: "Der Rechtsstaat steht hier natürlich auf der Probe."
Ein weiterer Antrag fordert eine angemessene Beschulung von Minderjährigen. Spätestens nach drei Monaten soll ihnen der Zugang zum Bildungssystem ermöglicht werden. Die Vorwürfe gingen ins Leere, heißt es dagegen aus dem Innenministerium. Durch eine Neuregelung betrage die maximale Aufenthaltsdauer für Familien heute schon sechs Monate. Eine Rechtsberatung sei zudem möglich, da es Asylbewerbern freistehe, sich außerhalb der Zentren Hilfe zu holen.