In den oberbayerischen Grenzregionen wächst die Kritik an der Kontrollpraxis der Bundespolizei auf den Autobahnen. Der Landrat des Berchtesgadener Landes, Georg Grabner (CSU), fordert in einem am Mittwoch veröffentlichten Brief an Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) Veränderungen für die A 8 bei Piding.
"Ich sehe keinen Zeitpunkt voraus, wo wir das beenden können", sagt der Innenminister. Er spricht von Fortschritten bei der Reduzierung der Flüchtlingszahlen.
Die täglichen kilometerlangen Staus auf der Autobahn und den Ausweichrouten über die kleineren Übergänge seien ein großes Ärgernis für Pendler und eine enorme Belastung für die Wirtschaft, die auf Kunden aus Österreich angewiesen sei. Deshalb müsse die Bundespolizei die Autos auf der A 8 zumindest während der Hauptverkehrszeit auf zwei Fahrstreifen am Kontrollposten bei Piding vorbeiströmen lassen statt sie auf eine Spur zusammenzuleiten, fordert Grabner und schlägt vor, die noch vorhandenen alten Grenzstationen wieder in Betrieb zu nehmen. Diese liegen auf österreichischem Gebiet, doch das Nachbarland habe dem bereits grundsätzlich zugestimmt, schreibt Grabner nach Berlin.
Die meisten Kontrollen auf einem Fahrstreifen
"Entscheidend ist, dass die Grenzen besser gesichert werden", sagt Innenminister Herrmann - und fordert mehr Personal vom Bund.
Die Bundespolizei hatte im Dezember fallweise Kontrollen auf zwei Fahrspuren angekündigt und verweist darauf, dass dies je nach Verkehrsdichte öfter praktiziert werde. Die Kontrollen auf einem Fahrstreifen sollen demnach aber die Regel bleiben, weil sich so mit weniger Aufwand gründlicher kontrollieren lasse.
Im Inntal plagt sich Kiefersfelden mit ähnlichen Stau-Problemen auf der A 93 und der Ausweichroute durchs Dorf. Weil auf dieser Straße kaum kontrolliert werde, sind die Grenzkontrollen nach Ansicht von Bürgermeister Hajo Gruber ohnehin "reine Symbolpolitik". Die Zahl der neu an der bayerischen Grenze ankommenden Flüchtlinge hat in den vergangenen Tagen teils deutlich unter der viel beschworenen Marke von 3000 Menschen gelegen, teilte die Bundespolizei am Mittwoch mit.