Ministerpräsident Markus Söder hält den Schutz der EU-Außengrenzen immer noch für mangelhaft und die Abschaffung von Kontrollen an den deutschen Grenzen für verfrüht. "Europa ist auf einem guten Weg, was den Schutz der Außengrenzen angeht - aber noch nicht am Ziel", sagte der designierte CSU-Chef der Funke-Mediengruppe. "So lange die Außengrenzen noch nicht so geschützt sind, wie es notwendig wäre, machen nationale Grenzkontrollen weiter Sinn." Sie hätten eine positive Wirkung und seien von der Bevölkerung auch akzeptiert.
Zuvor hatte EU-Innenkommissar Dimitris Avramopoulos auf ein Ende der umstrittenen Kontrollen gepocht. Die 26 Länder des Schengen-Raums wollen untereinander eigentlich auf Grenzkontrollen verzichten. Ausnahmen sind bei einer ernsten Bedrohung der öffentlichen Ordnung oder der inneren Sicherheit möglich. Deutschland kontrolliert einige Grenzabschnitte wegen der Einreise von Flüchtlingen nun schon seit rund drei Jahren stichprobenartig - und will dies auch weiter tun. Bundesinnenminister Horst Seehofer (CSU) hat die Kontrollen an der Grenze zu Österreich bis 11. Mai 2019 verlängert. Neben Deutschland haben Österreich, Frankreich, Schweden, Dänemark und Norwegen im Zuge der Migrationskrise von 2015 Grenzkontrollen eingeführt. Das Europaparlament will die Möglichkeit von Grenzkontrollen im Schengen-Raum nun drastisch beschränken. Eine Mehrheit der Abgeordneten sprach sich Ende November aus, ihre Höchstdauer auf ein Jahr zu verringern. Mit dem Votum legte das Europaparlament zunächst aber nur seine Position für Verhandlungen mit den EU-Staaten fest.
Derweil wurde bekannt, dass die Landesregierung in Tirol ihre Blockabfertigung für Lastwagen auf der Inntalautobahn am Grenzübergang Kufstein 2019 fortsetzt. Bis Jahresmitte will Tirol an 17 Tagen auf diese Weise den Lkw-Verkehr begrenzen. Ab fünf Uhr lassen die Österreicher dann nur etwa 250 Lastwagen stündlich durch, um die Strecke zum Brenner zu entlasten. Auf bayerischer Seite stauen sich die Lkw dann oft über viele Kilometer. Die Regierungen in München und Berlin kritisieren die Maßnahme deshalb. Die erste Blockabfertigung ist der Landesregierung zufolge am 7. Januar geplant.