Grüne und SPD fordern strengeren Wasserschutz

Die Landtagsgrünen und die SPD fordern schärfere Maßnahmen zum Schutz des Grundwassers. Zwar begrüßte der Grünen-Politiker und Vorsitzende des Umweltausschusses, Christian Magerl, dass die Staatsregierung eine Verordnung "Rote Gebiete Nitrat" mit zusätzlichen Auflagen für die Landwirtschaft plant. Aber zugleich warnte er vor einer "Alibiveranstaltung". Die Auflagen müssten auf ihre Wirksamkeit für den Grundwasserschutz hin überprüft werden. Außerdem müsse ihre Umsetzung kontrolliert werden. Magerl kritisierte, dass die Verordnung erst 2019 in Kraft treten soll. "Wir müssen sofort für den Schutz unseres Grundwassers sorgen", sagte er. Der SPD-Abgeordnete Harry Scheuenstuhl warf der Staatsregierung vor, "Aktionismus zu heucheln". Nach wie vor setze die CSU viel zu sehr auf freiwillige Maßnahmen der Landwirte für den Grundwasserschutz. "Stattdessen müssen endlich verbindliche Regeln geschaffen werden", sagte er. "Grundwasserschutz ist Pflicht und keine Freiwilligkeit." Anfang der Woche war bekannt geworden, dass die Staatsregierung von 2019 an in Regionen mit Nitrat belastetem Grundwasser besondere Auflagen für die Bauern erlassen will. Betroffen sind jeweils ein Drittel des Freistaats und der Landwirte hier.