Vier Monate nach der Lockerung des Rauchverbots durch den bayerischen Landtag beginnt am Donnerstag (19.11.) die Eintragungsfrist für das "Volksbegehren Nichtraucherschutz".
Bis zum 2. Dezember müssen sich landesweit zehn Prozent der Wahlberechtigten (etwa 940.000 Menschen) in Unterschriftenlisten eintragen, die in den Rathäusern ausliegen, damit es zu einem Volksentscheid aller Wahlberechtigten kommen kann.
Ziel des Volksbegehrens ist eine Wiedereinführung des strikten Rauchverbots in der Gastronomie - allerdings ohne das Schlupfloch, das bis Ende Juli Raucherklubs ermöglicht hatte. Unterstützt wird die Initiative unter anderem von ÖDP, SPD und die Grünen, mehreren Organisationen aus dem Gesundheitsbereich, vom Bund Naturschutz und dem Bayerischen Leichtathletikverband.
Die gesundheitlichen Gefahren des Passivrauchens für Erwachsene und insbesondere für Kinder sind erheblich", warnte der ÖDP-Landesvize Klaus Mrasek. Für Kinder erhöhe sich das Risiko, an Infektionen der Atemwege zu erkranken, um 50 bis 100 Prozent.
Mrasek zeigte sich zuversichtlich, dass die "hohe Unterschriftenhürde" übersprungen werden kann: Die Menschen seien nach dem Hin und Her der Landtagsmehrheit "sauer" und wollten sich in den Gaststätten nicht länger "zuqualmen" lassen. "Es wird zwar wieder ein unglaublicher Kraftakt, aber wir haben eine wirklich gute Chance", betonte der ÖDP-Landesvize.
Seit 1998 hat laut ÖDP kein Volksbegehren mehr die nötigen Unterschriften zusammenbekommen.
Die Deutsche Herzstiftung rief am Dienstag dazu auf, beim Volksbegehren Nichtraucherschutz für eine rauchfreie Gastronomie ohne Ausnahmen einzutreten. "Schutz vor Passivrauchen bedeutet Schutz vor Herzinfarkt und zahlreichen anderen lebensbedrohlichen Erkrankungen", sagt Werner Daniel, Kardiologe am Universitätsklinikum Erlangen und Vorsitzender des Wissenschaftlichen Beirats der Herzstiftung.
Unterstützung von den Apothekern
Eine kürzlich veröffentlichte Analyse mehrerer Studien aus den USA, Kanada und Europa habe ergeben, dass die Zahl von Herzinfarkten nach der Einführung eines strikten Rauchverbots in der Öffentlichkeit und damit in der Gastronomie drastisch zurückgegangen sei.
Auch die Psychotherapeutenkammer Bayern appellierte an die Bürger, sich in die Listen einzutragen. PTK-Präsident Nikolaus Melcop betonte, Ziel müsse sein, Nichtraucher uneingeschränkt zu schützen, die Rate der Raucher zu senken und die Zahl der Neu-Raucher vor allem bei Kindern und Jugendlichen zu verkleinern: "Das verstehen wir unter Gesundheitsschutz", sagte er. Der besondere Schutz von Kindern und Jugendlichen werde von dem gelockerten Gesundheitsschutzgesetz unterlaufen.
Zu den Unterstützern des Volksbegehrens zählen laut ÖDP auch der Bayerische Apothekerverband, der Bayerische Hausärzteverband und die Landesärztekammer, die Deutsche Atemwegsliga, die Deutsche Gesellschaft für Pneumologie und Atmungsmedizin, die Deutsche Krebshilfe sowie die Deutsche Lungenstiftung. Auch ein Bündnis aus mehr als 1000 Gaststätten, Bars, Kneipen und Diskotheken habe sich zusammengeschlossen, um für die Angestellten in der Gastronomie einen rauchfreien Arbeitsschutz einzufordern.