Rechnungshof mahnt Söder zu Sparsamkeit

Mitten im Landtagswahljahr ermahnt der Bayerische Oberste Rechnungshof (ORH) den neuen Ministerpräsidenten Markus Söder (CSU) und die künftige Staatsregierung wieder zu mehr Sparsamkeit. Im neuen ORH-Jahresbericht, der der Deutschen Presse-Agentur in München vorliegt, kritisieren die Finanzprüfer inzwischen regelmäßige und übermäßige Ausgabensteigerungen im bayerischen Staatshaushalt. Im Jahr 2016 habe es wegen der Mehrausgaben für die Asyl- und Flüchtlingspolitik ein Plus von 6,2 Prozent gegeben. Im vergangenen und in diesem Jahr lägen die geplanten Ausgabensteigerungen bei 4,1 und 3,3 Prozent. Und dabei hatte sich die Staatsregierung doch einst zum Ziel gesetzt, das Ausgabenwachstum auf drei Prozent jährlich zu begrenzen. "Der ORH hält an seiner wiederholt geäußerten Empfehlung fest, dass die Ausgabensteigerung mit Augenmaß erfolgen sollte", heißt es in dem neuen Bericht, der offiziell an diesem Dienstag vorgestellt wird.