Neue Beispiele:Gewerkschaft prangert Abschiebungen an

Die Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) wirft der Staatsregierung vor, entgegen früherer Zusicherungen weiterhin junge Flüchtlinge aus Schulen und aus laufender Ausbildung heraus in ihre Herkunftsländer abzuschieben. Diese Abschiebungen müssten gestoppt werden; Lehrerinnen und Lehrer wollten sich nicht als Abschiebehelfer instrumentalisieren lassen, heißt es von der Gewerkschaft, die sich für ein "Recht auf Bildung unabhängig vom Aufenthaltsstatus" einsetzt.

Die GEW untermauert ihre Kritik mit drei aktuellen Fällen. Demnach habe es am 14. November einen Polizeieinsatz in einer Berufsschulklasse in der Oberpfalz gegeben, um einen Schüler aus Eritrea abzuholen. Der Schüler sei zu der Zeit aber nicht im Klassenzimmer gewesen. Eine Woche später sei eine 13-jährige Schülerin des Gymnasiums Kulmbach nachts mit ihrer Mutter nach Aserbaidschan abgeschoben worden, während der Vater und der kleine Bruder weiterhin in Kulmbach leben. Zudem solle an diesem Mittwoch ein junger Mann zurück nach Afghanistan gebracht werden, obwohl er gerade an der Berufsfachschule Vierzehnheiligen im Landkreis Lichtenfels eine dreijährige Ausbildung zum Assistenten für Ernährung und Versorgung macht. Die Gewerkschaft erinnert die Staatsregierung an ihre Zusagen, wonach es Abschiebungen aus Bildung und Ausbildung nur noch in extremen Ausnahmefällen geben solle. Diese Zusicherungen waren Folge eines umstrittenen und unter anderem am Widerstand von Mitschülern gescheiterten Abschiebeversuchs mitten aus einer Nürnberger Berufsschule im Mai. Die CSU-Regierung scheine solche Abschiebungen nun eher zur Regel machen zu wollen. Der Versuch, so Wählerstimmen am rechten Rand zu fischen, sei zum Scheitern verurteilt, warnt der GEW-Vorsitzende Anton Salzbrunn. Die Gewerkschaft hat dazu einen "Leitfaden" für Lehrer herausgegeben und sammelt Unterschriften.

© SZ vom 04.12.2017 / sz - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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