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Naturschutz:Volksbegehren gegen Flächenfraß startet

Grüne, ÖDP und die alternative Bauernorganisation AbL wollen die Zerstörung der Kulturlandschaft durch Beton und Asphalt deutlich reduzieren. Das Dreierbündnis setzt darauf, bis Ende des Jahres die notwendigen 25 000 Unterschriften für die Zulassung beisammen zu haben

Von Christian Sebald

Dieser Tage ist der Grünen-Politiker Ludwig Hartmann auf Wahlkampftour durch Schwaben gewesen. "Das war richtig brutal", sagt der Chef der Landtagsgrünen, "gleich ob in Neu-Ulm, Kaufbeuren, Memmingen oder bei Aichach: Überall schießen gigantische Logistikzentren aus dem Boden, es werden Straßen in die Landschaft betoniert und immer neue Gewerbegebiete ausgewiesen." 13,1 Hektar am Tag beträgt der Flächenfraß derzeit in Bayern, damit ist er auf einem neuen Rekordniveau angelangt. "Wenn wir jetzt nicht die Notbremse ziehen, geht das, was von unserer bayerischen Kulturlandschaft noch vorhanden ist, endgültig verloren", sagt Hartmann. "Deshalb starten wir an diesem Freitag das Volksbegehren "Damit Bayern Heimat bleibt: Betonflut eindämmen." Mit an Bord sind die ÖDP und die kleine alternative Bauernorganisation AbL.

Das Dreierbündnis hat sich viel vorgenommen. Mit ihrem Volksbegehren wollen Grüne, ÖDP und AbL den Flächenverbrauch vom Jahr 2020 an drastisch herunterfahren. Ermöglichen soll das die Aufnahme einer neuen Vorgabe in das Landesplanungsgesetz, die sie von der Staatsregierung und dem Landtag erzwingen wollen. Sie lautet: "Der Flächenverbrauch wird ab dem Jahr 2020 auf durchschnittlich fünf Hektar pro Tag begrenzt." Diese Formulierung sei denkbar einfach, sagt Hartmann. "Wir sind sehr zuversichtlich, dass sie allen Vorgaben für ein Volksbegehren entspricht." Bis Weihnachten will das Bündnis die 25 000 Unterstützer-Unterschriften für seine Zulassung beisammen haben.

Der Flächenfraß hat tatsächlich gigantische Ausmaße angenommen. In Bayern verschwindet aufs Jahr gesehen die Fläche des Ammersees unter Beton und Asphalt. Nach Hartmanns Hochrechnung entspricht der Flächenverbrauch der vergangenen 20 Jahre dem Acker- und Wiesenland von mehr als 8000 Bauernhöfen. Nicht nur aus Sicht der Grünen, der ÖDP und der AbL ist der Flächenfraß deshalb eines der drängendsten Umweltprobleme im Freistaat. Auch CSU-Politiker beklagen ihn immer wieder. Allen voran die CSU-Umweltminister. Das galt für Otmar Bernhard und den jetzigen Staatskanzleichef Marcel Huber genauso, wie es jetzt für Ulrike Scharf gilt. Auch für Agrarminister Helmut Brunner ist der Flächenfraß ein gravierendes Problem. Denn den Bauern geht dadurch immer mehr Acker- und Weideland verloren. Und zwar für immer - was die Konkurrenz um die verbleibenden Agrarflächen dramatisch verschärft.

Gleichwohl setzen Staatsregierung und CSU bisher ausschließlich auf freiwillige Maßnahmen und Strategien. Etwa auf das "Bündnis zum Flächensparen" von 2003. Dem Zusammenschluss gehören 52 Organisationen an - von den großen Umweltverbänden BN und LBV über die Planer und Architekten bis zu den Kommunen, den Kirchen und der Bauindustrie. Das Flächenspar-Bündnis hat schon viele Leitfäden herausgegeben, Kongresse veranstaltet und Deklarationen verabschiedet. Gebracht haben sie alle nichts. Das liegt auch daran, dass Staatsregierung und CSU seit Jahren die Vorgaben für Bauland-Ausweisungen immer weiter aufweichen. Aktuelles Beispiel ist die laufende Änderung des Landesentwicklungsprogramms (LEP). Sie soll es Kommunen erneut erleichtern, Gewerbegebiete auszuweisen. Der Widerstand gegen das neue LEP war groß. Der BN überlegt deshalb sogar den Ausstieg aus dem Flächenspar-Bündnis.

Grüne, ÖDP und AbL setzten darauf, dass sich weitere Verbände und Organisationen ihrem Volksbegehren anschließen. Allen voran natürlich der Bund Naturschutz und der Vogelschutzbund LBV. Aber auch die Kirchen, wie ÖDP-Chef Klaus Mrasek sagt. "Unser Ziel ist ein breites überparteiliches Bürgerbündnis zur Bewahrung unserer Heimat", erklärt Mrasek. "Es geht um hohe Werte, den Schutz der Lebensgrundlagen Boden, Wasser und Artenvielfalt, aber auch um das Erscheinungsbild Bayerns als vielfältige Kulturlandschaft." BN und LBV zieren sich noch. "Natürlich stimmen wir zu hundert Prozent mit dem Volksbegehren überein", sagt BN-Chef Hubert Weiger für seinen Verband. "Aber wir können eine Teilnahme nicht übers Knie brechen. Wir müssen uns erst ausführlich beraten." Anders die Grünen, die ÖDP und die AbL. Sie wollen jetzt schnell machen. "Die Zeit der Sonntagsreden ist vorbei", sagt der Grünen-Politiker Hartmann.

© SZ vom 08.09.2017
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