Naturschutz:"Maulkorb"

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Die CSU will den Alpenplan nur für einen Skilift ändern. Doch darüber soll möglichst keiner reden

Von Christian Sebald, München

Der Streit um die Skischaukel am Riedberger Horn zählt zu den merkwürdigsten Auseinandersetzungen um den Umweltschutz, die sich eine Staatsregierung jemals geleistet hat. Denn eigentlich ist die Sache klar: Sowohl nach dem bayerischen und dem deutschen Naturschutzgesetz, als auch nach der internationalen Alpenkonvention ist das Projekt an dem 1787 Meter hohen Gipfel im Oberallgäu untersagt. Deshalb haben es auch alle Staatsregierungen vor der aktuellen abgelehnt.

Ministerpräsident Horst Seehofer und sein Heimatminister Markus Söder haben sich freilich in den Kopf gesetzt, dass ins Schutzgebiet eine Gondelbahn und eine neue Skipiste hineinbetoniert werden sollen. Und deshalb müssen Söders Ministeriale nun alle möglichen bürokratischen Winkelzüge hinlegen. Der neueste: Bei der anstehenden Änderung des Alpenplans für die Skischaukel soll auf keinen Fall erwähnt werden, dass die Änderung einzig und allein für die Skischaukel erfolgt. Der Alpenplan ist Teil des Landesentwicklungsprogramms (LEP), also des Masterprogramms der Staatsregierung für eine gute Entwicklung Bayerns. Er gilt weit über den Freistaat Bayern hinaus als das erfolgreichste Instrument zum Schutz der Bergwelt.

Dazu unterteilt er die bayerischen Alpen in die Zonen A, B und C. In Zone C, in der bislang auch das Riedberger Horn liegt, sind Lifte und Skipisten tabu. Für die neue Skischaukel dort soll nun der Alpenplan geändert werden - das erste Mal in seiner 45-jährigen Geschichte. Die Flächen für die Piste und die Gondelbahn sollen aus der Zone C herausgenommen werden. Dafür soll die Zone C an anderer Stelle erweitert werden. So haben es Seehofer und sein Heimatminister Markus Söder verkündet.

In dem komplizierten Änderungsverfahren soll die umstrittene Skischaukel unerwähnt bleiben. So hat es jedenfalls der zuständige Ministerialrat verkündet, als er neulich die Naturschutzverbände in der Sache angeschrieben hat. In der E-Mail weist er sie darauf hin, dass die "vorgesehene LEP-Änderung nicht das Projekt ,Skischaukel am Riedberger Horn' beinhaltet" und "konkrete Auswirkungen des Projekts ,Skischaukel' im Rahmen der LEP-Änderung demnach nicht geprüft werden".

In Naturschutzverbänden ist nun von einem "Maulkorb" und "Missachtung" die Rede, es fallen auch noch andere böse Worte. Denn seit Jahrzehnten wird versucht, gegen alle möglichen Gesetze und sogar internationale Verträge die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn durchzusetzen. Und ausgerechnet in der Phase, in der Seehofer und sein Heimatminister Söder glauben, den Weg für das Projekt frei machen zu können, sollen die Kritiker dazu schweigen, dass es um eine Skischaukel geht, die schlimme Auswirkungen auf die Natur am Riedberger Horn haben wird.

© SZ vom 11.03.2017 - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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