Die Oberallgäuer Gemeinden Balderschwang und Obermaiselstein richten sich darauf ein, ihre Wahlberechtigten über die umstrittene Skischaukel am Riedberger Horn abstimmen zu lassen. "Wenn eine Bürgerbefragung gewünscht wird, werden wir das machen", sagt der Balderschwanger Bürgermeister Konrad Kienle (CSU). Der Obermaiselsteiner Rathauschef Peter Stehle (parteilos) will zwar dem offiziellen Beschluss des Ministerrats nicht vorgreifen. "Aber wir gehen jeden Weg mit, den das Kabinett beschließt", sagt er: "Das Projekt ist viel zu wichtig, es muss gelingen, damit wir eine gute Zukunft haben."
Vor allem Kienle lässt aber keinen Zweifel daran, dass er sich eigentlich eine Entscheidung des Kabinetts für die Skischaukel erwartet hatte. Balderschwang und Obermaiselstein hatten dazu eigens ein Verfahren für eine Sondergenehmigung bei Heimatminister Markus Söder (CSU) angestrengt. Denn der 1787 Meter hohe Berg liegt in der Schutzzone C des bayerischen Alpenplans, die für neue Skipisten und Lifte tabu ist. Söders Einverständnis scheitert aber bisher am strikten Veto von Umweltministerin Ulrike Scharf (CSU). Sie will den Eingriff in den Alpenplan - den ersten seit dessen Erlass 1972 - auf keinen Fall akzeptieren. Scharfs Veto soll nun mit den Bürgerbefragungen in Balderschwang und Obermaiselstein ausgehebelt werden. Sind sie erfolgreich, soll das Riedberger Horn nach SZ-Informationen aus der Schutzzone C heraus und der benachbarte Wannenkopf hineingenommen werden. "Das ursprüngliche Verfahren war schon der richtige Weg", sagt Bürgermeister Kienle. "Nun gehen wir einen neuen Weg, aber wenn man die Koalition mit dem Bürger will, muss man es wohl so machen."
Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) lässt derweil offen, ob es an diesem Dienstag überhaupt zu einer Entscheidung im Kabinett kommt. "Das hängt davon ab, wie die Vorlage aussieht", sagte er am Montag. "Dann wird man sehen, ob es auf der Tagesordnung bleibt oder nicht." Seehofer betonte, dass die umstrittene Skischaukel "ein Anliegen der Bürgermeister vor Ort und von maßgeblichen Fraktionsmitgliedern der CSU" sei - und nicht seines oder das von Söder. "Ich habe mir das angesehen, ich halte es für berechtigt, dass man sich ernsthaft damit auseinandersetzt", sagte Seehofer. Er habe die Entscheidung nicht an sich gezogen. Wenn zwei Minister mit einer Sache zu tun haben und sie nicht klären könnten, werde dies Aufgabe des Regierungschefs. Es bleibe aber bei einer sorgfältigen Güterabwägung. "Es kann sich jeder darauf verlassen: Ein Frevel wird hier nicht stattfinden", betonte Seehofer.
Die Grünen machen den Streit an diesem Dienstag im Landtag zum Thema. Fraktionschef Ludwig Hartmann geißelte die Skischaukel als "Sündenfall für den Naturschutz". Den Schutzgebietstausch zwischen Riedberger Horn und Wannenkopf nannte er bizarr. "Schutzgebiete sind keine Verschiebemasse", sagte Hartmann. Wenn der Wannenkopf genauso schützenswert sei wie das Riedberger Horn, müsse man ihn zusätzlich in das Schutzgebiet aufnehmen. Fraktionschefin Margarete Bause übte scharfe Kritik an den geplanten Abstimmungen in den zwei Gemeinden: "Seehofer pervertiert das Instrument Bürgerbefragung, wenn er sie den Gemeinden von oben aufsetzt."