Für mehr Investitionsspielräume reduziert die Staatsregierung den Schuldenabbau zunächst in den kommenden zwei Jahren um 900 Millionen Euro. Die am Dienstag vom Kabinett beschlossenen Nachtragshaushalte für 2019 und 2020 sehen nur noch Kreditrückzahlungen von je 50 Millionen Euro vor. Bisher war in Summe eine Tilgung von einer Milliarde Euro geplant. Es sei derzeit auch für die Zeit nach 2020 kein höherer Schuldenabbau geplant, sagte Finanzminister Albert Füracker (CSU) in München.
Seit die CSU-Regierung um den damaligen Ministerpräsidenten Horst Seehofer 2012 den Schuldenabbau gesetzlich festschrieb, wurden bereits 5,6 Milliarden Euro Kredite zurückgezahlt - der Freistaat steht aber noch immer mit mehr als 25 Milliarden Euro in der Kreide.
Das bislang gesetzlich festgelegte Datum für die vollständige Rückzahlung der Staatsschulden, das Jahr 2030, werde der Landtag entsprechend ändern, betonte Füracker. Damit werde verhindert, dass die Regierung das geltende Gesetz breche. Er sprach zudem von einer "finanzpolitischen Klugheit", wenn die Regierung in der aktuellen Lage mit der drohenden wirtschaftlichen Eintrübung Investitionen den Vorzug gebe. 2020 gingen von den 60,3 Milliarden Euro Gesamtvolumen 14,6 Prozent (8,8 Milliarden Euro) in Investitionen.
Die frei werdenden Mittel will die Regierung mit folgenden Schwerpunkten investieren: Bis 2023 sollen zwei Milliarden Euro in die Hightech-Agenda fließen. Geschaffen werden damit als Teil einer großen Hochschulreform rund 10 000 neue Studienplätze und 1000 neue Professuren, auch baulich sollen die Hochschulen durch millionenschwere Sanierungsprogramme profitieren. Der Mittelstand im Land soll zudem über die gesamte Laufzeit in den Genuss von rund 400 Millionen Euro kommen, etwa für wichtige Innovationen und Digitalisierung.
Für den vom Landtag schon beschlossenen Artenschutz steht ebenfalls mehr Geld bereit: 2020 rund 71,8 Millionen Euro, darin inkludiert auch 100 zusätzliche Beratungsstellen, um den Landwirten die neuen Fördermöglichkeiten zu erklären. Für den Klimaschutz gibt es neben den bereits im Haushalt verankerten 231 Millionen Euro für 2020 - und die drei Folgejahre - rund 60 Millionen zusätzlich.