Angesichts der steigenden Flüchtlingszahlen wird der Freistaat im kommenden Jahr verstärkt auf seine Rücklagen zurückgreifen müssen. Der Staatshaushalt für 2016 wird um 7,6 Prozent auf fast 55 Milliarden Euro steigen. 3,25 Milliarden Euro sind für Asylausgaben vorgesehen. Schulden werde Bayern aber nicht aufnehmen müssen, vielmehr soll die jährlich geplante Schuldentilgung von 550 Millionen Euro fortgesetzt werden, wie Finanzminister Markus Söder (CSU) am Dienstag nach einer Kabinettssitzung mitteilte. Obwohl der Freistaat fast eine Milliarde Euro vom Bund bekommt, wird er seinen Reserven 1,25 Milliarden Euro entnehmen müssen. Diese werden danach immer noch bei knapp zwei Milliarden Euro liegen. "Wir haben noch Luft", sagte Söder. Klar sei aber auch, "dass das alles endlich ist".
Die Staatsregierung will im kommenden Jahr 5500 Stellen schaffen - laut Söder etwa so viele, wie in den vergangenen zehn Jahren eingespart wurden. Da die Stellen bis 2018 und 2019 befristet sein werden, soll keine Zusatzbelastung für die Pensionskassen entstehen. Die jetzt eingestellten Mitarbeiter würden dennoch die Möglichkeit haben, im Staatsdienst dauerhaft Fuß zu fassen. Die Maßnahmen seien mit dem Obersten Bayerischen Rechnungshof abgesprochen. Knapp 500 Millionen Euro sind für das Integrationspaket "Zusammenhalt fördern, Integration stärken" eingeplant. Kein Bürger in Bayern müsse sich Sorgen machen, dass ihm etwas weggenommen werde. Bei seinen Berechnungen stellt sich der Finanzminister auf die vom Bund prognostizierten 800 000 Flüchtlinge ein. Sollten die Zahlen für 2016 höher ausfallen, so wäre das "ein Totalversagen der deutschen Politik", sagte Söder.
Der Entwurf des Nachtragshaushalts wird bereits diesen Donnerstag im Landtag behandelt. Viel zu kurzfristig, wie Freie-Wähler-Chef Hubert Aiwanger kritisiert: "Die Regierung korrigiert täglich, beinahe stündlich ihre Zahlen und wir sollen uns zu diesem Chaos stellvertretend für unsere Bürger äußern." Landtagspräsidentin Barbara Stamm müsse mehr Vorlauf anmahnen. Die Grünen bemängeln, viele Maßnahmen kämen 2016 zu spät. Die Staatsregierung lasse wichtige Monate verstreichen, die Integration voranzutreiben. Die SPD fühlt sich bestätigt, dass die Regierung gerade noch rechtzeitig von ihr geforderte Vorschläge aufgreife.