Nach der Kritik des Verwaltungsgerichtshofs (VGH) an der Rechtsgrundlage für die Arbeit der Lebensmittelkontrollbehörde KBLV soll zum 1. März eine neue Verordnung in Kraft treten. "Die Lösung liegt jetzt auf dem Tisch", sagte Umweltminister Thorsten Glauber (FW) am Mittwoch der Deutschen Presse-Agentur. Sein Ministerium habe die vom VGH bemängelte Verordnung geändert, sie sei auch bereits unterzeichnet. Glauber kündigte an, am Donnerstag den Verbraucherausschuss des Landtags über alle Details informieren zu wollen.
Nach VGH-Kritik:Neue Rechtsgrundlage für Lebensmittelkontrolle
© SZ vom 20.02.2020 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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