Nach Streitereien:AfD-Chef mahnt Grundwerte an

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Mit Hilfe einer Resolution will die AfD die Unruhe in ihren Reihen in den Griff bekommen. Das Papier "Resolution freiheitlicher Grundwerte" ist als erstes von AfD-Landeschef Martin Sichert unterschrieben und liest sich wie eine Mahnung an alle, die an dem Chaos der letzten Tage beteiligt waren.

AfD-Fraktionschefin Kathrin Ebner-Steiner, die auch unterzeichnet hat, könnte folgende Passage besonderes interessieren: Vorstände sollten "ausgleichend wirken und auch andere Meinungen in parteiinternen Diskussionen als gleichwertig anerkennen". Ebner-Steiner hatte den Rausschmiss ihres Fraktionskollegen Franz Bergmüller angekündigt, nachdem dieser Kritik an der Fraktionsführung geäußert hatte. Ihr wurde vorgeworfen, AfD-Grundwerte wie die Meinungsfreiheit nicht zu achten. Auch die Affäre um einen umstrittenen Mitarbeiter ist erwähnt. Die AfD-Fraktion hatte einen Mann beschäftigt, der bei der 2009 verbotenen rechtsextremen "Heimattreuen Deutschen Jugend" (HDJ) war, einer Organisation, die auf der Unvereinbarkeitsliste der AfD steht. Er dürfte deshalb nicht für Partei, Fraktion oder Abgeordnete arbeiten, heißt es in der Resolution. Ebner-Steiner soll nach Angaben ihres früheren Co-Fraktionschefs Markus Plenk gegen eine Entlassung argumentiert haben. Persönliche Befindlichkeiten sollten nicht medial ausgetragen werden, heißt es weiter in der Resolution, ein Hinweis, der wohl an alle in der AfD-Fraktion gerichtet ist, die in letzter Zeit für schlechte Nachrichten gesorgt haben. Kurz hintereinander hatten zwei Abgeordnete - einer von ihnen der frühere Fraktionschef Plenk - Partei und Fraktion verlassen und öffentlich ihre früheren Parteifreunde kritisiert. Wer austrete, müsse sein Mandat zurückgeben, heißt es in der Resolution. Funktionsträger müssten gegenüber der Basis loyal sein. Das Papier wurde von der Hälfte der Landtagsfraktion sowie von der ganzen Landesgruppe und allen Bezirkschefs unterzeichnet. Der Wunsch nach Ruhe ist anscheinend groß. Doch die Wellen scheinen sich noch nicht geglättet zu haben: Nach den Wirrnissen der letzten Tage beendete der persönliche Pressereferent von Ebner-Steiner die Zusammenarbeit.

© SZ vom 17.04.2019 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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