Verbraucherministerin Ulrike Scharf (CSU) hat die massive Verletzung von Tierschutzvorschriften an bayerischen Schlachthöfen heftig verurteilt. "Diese Verstöße sind nicht hinnehmbar, ich akzeptiere sie nicht", sagte Scharf am Freitag, "die Betreiber müssen die Missstände in ihren Betrieben abstellen, die zuständigen Behörden müssen strenge Kontrollen durchführen, und die Verletzung von Vorgaben muss Sanktionen zur Folge haben." Zugleich kündigte Scharf für den Januar 2017 ein neues Sonderkontrollprogramm an den Schlachthöfen in Bayern an, in dessen Zentrum der Tierschutz steht - zusätzlich zu dem laufenden Sonderkontrollprogramm für die Eigenkontrollen an den Betrieben.
Mit ihrer Ankündigung reagierte Scharf auf eine Recherche der SZ und des BR. Danach haben offenkundig etliche Schlachthöfe in Bayern weiter Probleme damit, Schweine vor der Schlachtung so tief zu betäuben, dass die Tiere keine Qualen erleiden, wenn sie mit einem Stich in die Kehle getötet werden. Betroffen sind auch Betriebe, bei denen schon 2014 Verstöße gegen den Tierschutz festgestellt wurden, und zwar trotz Nachschulungen ihrer Mitarbeiter und Umbauten, die sie deshalb vornehmen mussten. Scharf betonte, dass es "zuallererst die Betreiber sind, die sich an geltendes Recht zu halten haben". Das Landesamt für Gesundheit und Lebensmittelsicherheit als Fachbehörde habe seit Bekanntwerden der Missstände 2014 Schulungen, Fortbildungen und Fachtagungen für Schlachthof-Mitarbeiter veranstaltet. Außerdem setzt Scharf auf die laufende Reform der Lebensmittelüberwachung. In ihrem Zuge soll von 2018 an die Überwachung von Schlachthöfen und anderen Lebensmittel-Großbetrieben von den Landratsämtern abgezogen und in einer neuen Zentralbehörde zusammengefasst werden. Die Reform ist eine Folge des Salmonellen-Skandals um die Firma Bayern-Ei mit Hunderten Erkrankten und einigen Toten in Europa im Sommer 2014.