Der fränkische SPD-Landtagsabgeordnete Harry Scheuenstuhl fordert mehr staatliche Unterstützung für Hochwasserschutz in Kommunen. "Die schlimmen Wetterextreme der jüngsten Zeit haben gezeigt, dass Verbesserungen im Bereich des Hochwasserschutzes unbedingt notwendig sind. Und zwar für alle betroffenen Kommunen gleichermaßen, nicht nur für die, die sich das leisten können", sagt Scheuenstuhl.
Hochwasserschutz-Maßnahmen werden vom Freistaat mit maximal 75 Prozent der Kosten bezuschusst, wobei dies nur unter strengen Auflagen zu erreichen ist. In der Regel bekommen Kommunen für den rein technischen Hochwasserschutz einen Fördersatz von 50 Prozent. Scheuenstuhl kritisiert, dass gerade finanzschwache Kommunen von den Förderquoten nicht profitieren könnten. "Eine Kommune ohne Geld kann sich den teuren Hochwasserschutz auch mit einer Förderung von 65 Prozent oder mehr, nicht leisten", mahnt der umweltpolitische Sprecher der SPD-Fraktion. Hochwasserschutz sei aber eine Gemeinschaftsaufgabe von Staat und Kommunen, betont Scheuenstuhl, selbst langjähriger Bürgermeister der Gemeinde Wilhermsdorf in Mittelfranken. Er hat zu dem Thema auch eine Anfrage an die Staatsregierung gestellt.