Nach der Einigung bei den Bund-Länder-Finanzbeziehungen hält Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) mehr denn je an seinem Ziel fest, dass Bayern bis zum Jahr 2030 schuldenfrei sein soll. Die 1,3 Milliarden Euro, die der Freistaat von 2020 an jährlich weniger an andere Länder abtreten müsse, will Seehofer komplett zum Zurückzahlen von Schulden verwenden. Die Landtagsopposition indes bezweifelte bei der Haushaltsdebatte vergangene Woche, dass die Staatsregierung diesen Zeitplan einzuhalten vermag. Seehofer nannte das Ergebnis in Berlin "den wichtigsten Erfolg für Bayern in meiner politischen Laufbahn". Einzelheiten dazu will er dem Landtag in einer Regierungserklärung vorstellen, womöglich bereits in der nächsten Sitzung am Dienstag.
Zum Verhältnis zwischen CDU und CSU sagte Seehofer der SZ: "Es geht voran." Nach der Übereinkunft in der Erbschaftsteuer und beim Finanzausgleich stehen mit Kanzlerin Angela Merkel noch Gespräche zur Rentenpolitik und Zuwanderung an. In der Bild am Sonntag hat der CSU-Chef seine Absicht bekräftigt, das Amt des Parteivorsitzenden und Ministerpräsidenten künftig zu trennen. Er könne für die CSU "nicht ewig den Libero machen", sagte Seehofer. "Einmal soll ich die absolute Mehrheit in München holen und dann die bayerischen Interessen in Berlin durchsetzen." Die CSU brauche im Bund den Parteichef und weitere starke Kräfte, um anderen Parteien die Stirn zu bieten.