Schuldenfrei trotz teurer Versprechen

Trotz der millionenschweren Projekte der schwarz-orangen Koalition rechnet Ministerpräsident Markus Söder (CSU) nicht mit Problemen bei der Aufstellung des neuen Haushalts. "Wir werden das gut miteinander bewältigen", sagte er der Deutschen Presse-Agentur. Der Koalitionsvertrag sei bei den Haushaltsverhandlungen von CSU und Freien Wählern die Richtschnur. Es gelte die Grundlinie: "Keine Schulden machen, alte Schulden tilgen und ordentlich Rücklagen und Reserven behalten für schlechte Zeiten". Ende Januar will das Kabinett bei einer Klausur am Tegernsee die Eckpunkte des Doppelhaushalts 2019/2020 festzurren. Die Projekte der ersten Regierungserklärung Söders im April waren von der Opposition als Wahlgeschenke kritisiert worden. Die in der jüngsten, dritten Erklärung Söders verkündeten Projekte bezeichnete SPD-Fraktionschef Horst Arnold als "Luftnummer".