Pause im Straßenstreit

Im Streit um die Straßenausbaubeiträge setzt das Innenministerium auf Entspannung. Gemäß einem Landtagsbeschluss habe man alle Kommunen gebeten, so lange keine Kostenbescheide mehr für den Ausbau von Kommunalstraßen an Anlieger zu verschicken, bis geklärt sei, wie es mit den Zahlungen weitergeht, sagte ein Sprecher. Die Beiträge sind in der Bevölkerung und unter den Kommunen umstritten. Die Freien Wähler haben ein Volksbegehren gegen sie gestartet. Die Landtags-CSU will dem Volksbegehren zuvorkommen und hat bereits die Abschaffung beschlossen. Die Kommunen fordern derweil Ersatzzahlungen mit einem Volumen von wenigstens 150 Millionen Euro im Jahr vom Freistaat. Außerdem verlangen sie ein sauberes rechtliches Verfahren mit einem Stichtag.