München: Neonazi-Kontakte zum Assad-Regime

Rechtsextreme vernetzen sich verstärkt mit Gruppen im Ausland

Rechtsextremisten aus Bayern vernetzen sich immer mehr mit Gleichgesinnten im Ausland. Das geht aus einer Antwort des Innenministeriums auf eine Anfrage der SPD-Landtagsfraktion hervor. Demnach pflegten Neonazis aus dem Freistaat vor allem nach Osteuropa und nach Syrien Kontakte. Der SPD-Rechtsextremismus-Experte Florian Ritter sieht darin eine besorgniserregende Entwicklung und spricht von der Gefahr einer sich aufschaukelnden Radikalisierung. So reiste ein Aktivist des Stützpunktes München der Partei III. Weg mit Begleitern aus Belgien und Polen Anfang Mai 2016 nach Syrien, wie es in den Ausführungen des Ministeriums heißt. Dort habe die Gruppe Gespräche mit Vertretern des Assad-Regimes und des syrischen Militärs geführt. Den Anstoß für die Reise gab eine Veranstaltung der "European Solidarity Front for Syria" (ESFS) in München. Die ESFS ist ein Netzwerk, welches das Assad-Regime unterstützt und mit der rechtsextremen Casa-Pound-Bewegung in Italien verzahnt ist. Ein weiterer Funktionär der Partei III. Weg traf Anfang 2017 im Libanon den Auslandsbeauftragten der "Syrisch-Sozial-Nationalistischen-Partei" (SSNP). Nach Neonazi-Aufmärschen in Griechenland und Ungarn gab es laut SPD Ermittlungen gegen drei Teilnehmer aus Niederbayern, auch wegen gefährlicher Körperverletzung.