Felbinger im Visier der Justiz

Die Staatsanwaltschaft München I hat am Freitag die Ermittlungen gegen den Landtagsabgeordneten Günther Felbinger (Freie Wähler) aufgenommen. Der 53-Jährige stehe unter dem Verdacht des Betrugs durch falsche Rechnungslegung gegenüber dem bayerischen Landtag, teilte ein Sprecher der Justizbehörde mit. Felbinger hatte sich am vergangenen Dienstag selbst angezeigt, kurz bevor das Politikmagazin "Report Mainz" über seinen Fall berichtete. Tage zuvor war er bereits anonym angezeigt worden. Felbinger wird vorgeworfen, Geld aus seinem Mitarbeiter-Budget für eigene Zwecke verwendet zu haben. Beide Anzeigen gingen zunächst bei der Staatsanwaltschaft Würzburg ein, wurden aber nach München weitergeleitet. Da Landtagspräsidentin Barbara Stamm (CSU) keinen Widerspruch gegen ein sogenanntes vereinfachtes Verfahren eingelegt hat, können die Ermittlungen trotz der Immunität des Abgeordneten nun beginnen.