Die Organisatoren des geplanten Volksbegehrens für eine Freigabe von Haschisch in Bayern haben eine erste Hürde genommen: Sie haben inzwischen genügend Unterschriften gesammelt, um das Volksbegehren beantragen zu können. 35 000 Unterschriften seien gesammelt worden, 25 000 davon seien von den Wahlämtern als gültig bestätigt worden, teilte ein Sprecher der Initiative mit. Diese sollten am Freitag an das Innenministerium überreicht werden. Initiator Vaclav Wenzel Cerveny, der in München einen Laden mit legalen Hanfprodukten betreibt, will mit dem Volksbegehren ein bayerisches Hanfgesetz durchsetzen, das den Konsum von Haschisch und Marihuana legalisiert.
Nach der Übergabe der Unterschriften am Freitag soll es auch eine Demonstration in München geben. Rechtlich gesehen gibt es allerdings ein Föderalismusproblem: Das Betäubungsmittelgesetz ist ein Bundesgesetz, und Bundesrecht steht über dem Landesrecht. Auch sind Volksbegehren in Bayern nur zu Landesgesetzen möglich. Insofern werden die Juristen des Innenministeriums nach der Übergabe der Unterschriften prüfen, ob ein bayerisches Hanfgesetz überhaupt möglich ist.
Ohnehin aber ist die Staatsregierung strikt gegen eine Freigabe. Am Mittwoch erklärte Bayerns Gesundheitsministerin Melanie Huml (CSU), die Forderung nach einer Cannabis-Freigabe ignoriere "das Gesundheitsrisiko bei einem Konsum dieser Droge". Und wer diese Gefahren verharmlose, handele verantwortungslos. "Schwerstkranke", so betonte Huml indes, "sollten die Kosten für die Cannabis-Einnahme als Medizin von den Krankenkassen erstattet bekommen." Cannabis-Präparate werden zum Beispiel zur Linderung von heftigen Nervenschmerzen eingesetzt.