CSU-Regeln für Zuwanderung

CSU-Chef Horst Seehofer arbeitet an einem Grundsatzpapier zur Zuwanderung. Am Sonntag hat er es in der Parteizentrale mit der CSU-Spitze besprochen. Das Papier soll als Standortbestimmung der CSU und als Forderungskatalog an CDU-Chefin Angela Merkel dienen. Es enthält bekannte Forderungen wie eine jährliche Begrenzung von Asylbewerbern als Voraussetzung für Humanität, einen effektiven Schutz der Außengrenzen, sowie Rückführungsabkommen mit Drittstaaten. Neu ist, dass sich die CSU in ihrem Papier wohl auch mit dem Thema Zuwanderung im Sinne von Arbeitsmigration näher beschäftigen wird. Bis jetzt fordert die CSU ein Einwanderungsbegrenzungsgesetz und stand den Plänen der Großen Koalition, sich bald auf ein Einwanderungsgesetz zu einigen eher kritisch gegenüber. Seehofer will sein Papier zur Zuwanderung am 5. Dezember dem Parteivorstand vorstellen.