München:Befreiungsschlag verlangt

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Bayerns Wirtschaft will Strukturreformen gegen Corona-Krise

Die Vereinigung der bayerischen Wirtschaft (VBW) fordert zur Wiederankurbelung der Corona geschädigten Konjunktur umfassende unternehmensfreundliche Strukturreformen. An erster Stelle steht der Verzicht auf neue Vorschriften, an zweiter die Reduzierung der Bürokratie in Arbeits- und Steuerrecht sowie dem Datenschutz. "Alles, was die Wirtschaft zusätzlich belastet, muss unterbleiben", sagte VBW-Hauptgeschäftsführer Bertram Brossardt. Ein Bestandteil des Plans: "Innovationsregionen" ähnlich chinesischen Sonderwirtschaftszonen. In ihnen sollen Firmen von staatlicher Förderung und niedrigeren Steuern profitieren.

In Sachen Bürokratie plädiert der Dachverband der bayerischen Arbeitgeber dafür, die geplante Grundrente auszusetzen, befristete Arbeitsverträge nicht einzuschränken und keinen Rechtsanspruch der Arbeitnehmer auf Homeoffice einzuführen. Die VBW fordert zudem "Nachfrageimpulse" rückwirkend zum 1. Mai für die Autoindustrie, die den Bürgern den Autokauf schmackhaft machen sollen. Die Forderung nach einem Verzicht auf neue Bürokratie ist Konsens in der Wirtschaft, das verlangen auch die Industrie- und Handelskammern. Zuschüsse für Neuwagen sind umstritten. Die Kammern wollen branchenübergreifende Hilfen, nicht speziell für eine Branche. Die Staatsregierung hat sich allerdings schon hinter die Wünsche der Autoindustrie gestellt.

Die VBW fordert außerdem Schutzschirme für weitere von der Corona-Krise in Existenznot gestürzte Branchen wie Messebau oder Freizeitparks. Der Staat soll geplante Investitionen auf keinen Fall kürzen und die Entstehung neuer Arbeitsplätze in der Krise fördern, indem er für Unternehmen und Arbeitnehmer zumindest befristet für dieses Jahr die Sozialversicherungsbeiträge übernimmt. Zuschüsse für die energetische Sanierung von Gebäuden sollen nicht nur Privatbürger bekommen, sondern auch Unternehmen. Viele dieser Forderungen erhebt die VBW seit Jahren. Brossardt sagte aber, ohne die Corona-Krise würde sie der Wirtschaftsverband "aber nicht in dieser Vehemenz" vortragen.

© SZ vom 20.05.2020 / dpa - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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