Der Landtag hat am Mittwoch die Immunität der Abgeordneten Franz Rieger (CSU) und Ralf Stadler (AfD) aufgehoben. Damit ist der Weg frei für weitere juristische Schritte gegen beide Politiker. Bei Stadler geht es sogar um zwei Fälle. Landtagspräsidentin Ilse Aigner (CSU) hat ihn angezeigt, weil er auf seiner Facebook-Seite ein Foto von Aigner und einer Schulklasse unzulässig verfälscht hatte. Die Kinder hatten mit Aigner auf dem Landtagsgelände Luftballons steigen lassen. Stadler versah die Ballons mit dem Logo der AfD. Darunter schrieb er: "Die AfD wirkt auch in Bayern." Aigner sieht darin einen "direkten Angriff auf die Integrität meiner Person und auf das Amt der Landtagspräsidentin". Vor allem aber handle es sich auch um "eine erhebliche Rechtsverletzung zu Lasten der Schulkinder mit ihrer Lehrerin".
Die AfD-Fraktion kritisierte die Aufhebung der Immunität als "mehr als unverhältnismäßig". Stadler habe sich "für seinen satirischen Beitrag entschuldigt und den betreffenden Facebookbeitrag umgehend gelöscht". Es sei "sehr ungewöhnlich, dass ein Generalstaatsanwalt in einer Sache der Urheberrechts- und Kunsturheberrechtsverletzung - fast einer lächerlichen Bagatellsache - ermittelt". Juristen hingegen sprechen von einem "Beleidigungsdelikt mit politischem Charakter". Christoph Maier, der AfD-Vertreter im Verfassungsausschuss, stimmte nach SZ-Informationen gegen die Aufhebung der Immunität Stadlers - anders als in dessen zweiten Fall. Demnach muss sich der Passauer AfD-Abgeordnete in anderer Sache offenbar wegen Volksverhetzung verantworten.
Bei Rieger geht es um auffällige Spenden im Landtagswahlkampf 2013 und die Frage, ob der Regensburger CSU-Mann im Gegenzug Versprechungen an Bauunternehmer gemacht hat. Die Ermittlungen gegen Rieger laufen bereits seit mehr als einem Jahr. Die Aufhebung der Immunität deutet darauf hin, dass es zur Anklage oder zu einem Strafbefehl kommen könnte. Rieger nannte die Vorwürfe gegen sich "aus der Luft gegriffen". Die Aufhebung seiner Immunität unterstütze er "ausdrücklich", weil sie den Weg freimache für eine umfassende Klärung. Als Mitglied im Verfassungsausschuss habe er dem Aufhebungsantrag daher selbst zugestimmt.