Modellbau-Affäre Klage von FW abgelehnt

Hat die ehemalige Staatskanzleichefin Christine Haderthauer (CSU) bei der Aufklärung der sogenannten Modellbau-Affäre zwei Abgeordnete unter Druck gesetzt und deren Rechte beschnitten? Dieser Frage ist der bayerische Verfassungsgerichtshof nachgegangen und hat eine entsprechende Klage des Abgeordneten Peter Bauer (FW) sowie von dessen Fraktion abgewiesen, wie eine Sprecherin am Freitag sagte. Bei der Affäre ging es um das zweifelhafte Handeln der Eheleute Haderthauer bei deren Firma Sapor Modelltechnik. Das Unternehmen ließ Luxus-Modellautos von Straftätern in einer Psychiatrie bauen und verkaufte diese für viel Geld. Ein ehemaliger Geschäftspartner beschuldigte das Paar, ihn betrogen zu haben. Die Betrugsermittlungen gegen Christine Haderthauer stellte die Staatsanwaltschaft ein; die Politikerin akzeptierte aber einen Strafbefehl wegen eines möglichen Verstoßes gegen die Abgabenordnung. Die Affäre kostete sie 2014 das Amt. Ihren Ehemann verurteilte das Landgericht München II 2016 wegen Steuerhinterziehung und versuchten Betrugs zu einer Geldstrafe. Die Freien Wähler hatten 2017 geklagt, Haderthauer habe sie unzulässig unter Druck setzen wollen, indem sie zwei Abgeordnete zum Unterlassen bestimmter Anschuldigungen aufgefordert habe. Das lehnten die Richter nun ab.