Modellbau-Affäre Die Frage nach dem Wann

Beim Thema Modellbau-Affäre reißen die Anfragen im Landtag nicht ab. Zentrale Bedeutung misst die SPD der Frage bei, wie lange Ministerin Haderthauer an den Geschäften der Firma Sapor Modelltechnik beteiligt war, die von psychisch kranken Straftätern hergestellte Oldtimer-Modelle vertreibt.

Von Dietrich Mittler

In Folge der sogenannten Modellbau-Affäre reißen die Anfragen im Landtag nicht ab. Mittlerweile liegt auch der SPD-Fraktion eine Stellungnahme der Staatsregierung vor. Zentrale Bedeutung misst die SPD der Frage bei, wie lange die Ministerin tatsächlich an den Geschäften der Firma Sapor Modelltechnik beteiligt war, die exklusive, von psychisch kranken Straftätern hergestellte Oldtimer-Modelle vertreibt.

Zunächst war nur Haderthauers Mann Hubert Medienvorwürfen ausgesetzt, er habe als der anfangs für die Straftäter zuständige Arzt die Modelle billig eingekauft und später teuer verkauft. Dann wurden auch an die Ministerin heikle Fragen gestellt. Haderthauer, nun Leiterin der Staatskanzlei, war - wie Unterlagen des Gewerbeamtes der Stadt Ingolstadt nahelegen - gut 13 Jahre lang an der Gesellschaft bürgerlichen Rechts beteiligt: Am 31. Mai 1990 taucht ihr Name im Gewerberegister auf - als eine von drei geschäftsführenden Gesellschaftern. 2003 hat sie ihren Gesellschaftsanteil nach Auskunft der Staatskanzlei an ihren Mann Hubert übertragen.

Die SPD hat jedoch erhebliche Zweifel daran, dass die Staatskanzlei und ihre Chefin Haderthauer damit richtig liegen. Zwar erfolgte im Gewerberegister der Stadt Ingolstadt tatsächlich eine Ummeldung, sodass dort Haderthauers Mann als einer der geschäftsführenden Gesellschafter an ihre Stelle trat. Doch diese Ummeldung, so betonte am Freitag der SPD-Rechtsexperte Horst Arnold, sei zivilrechtlich ohne Relevanz gewesen. "Als Juristin muss ihr klar gewesen sein, dass zivilrechtlich nie ein korrekter Übergang von ihr auf ihren Mann Hubert erfolgt ist", sagt Arnold, der auf etliche Jahre Erfahrung als Staatsanwalt und Richter zurückblickt.

Irrelevant sei nicht nur diese Ummeldung aus dem Jahr 2003 sondern auch eine weitere aus dem Jahr 2008 gewesen - weil ein weiterer geschäftsführender Gesellschafter der Firma, ein gewisser Roger Ponton, über diese Schritte nicht informiert worden war. "Es gab nie einen Gesellschafterbeschluss oder sonstige Korrespondenz mit Roger Ponton", betont Arnold. Erst 2011 erfolgte - wie die Staatsregierung auf die SPD-Anfrage erklärte - eine "außergerichtliche anwaltliche Vereinbarung" mit Ponton. Nach Auffassung der SPD schied Christine Haderthauer damit tatsächlich erst 2011 rechtswirksam aus der Firma Sapor Modelltechnik aus - da war sie bereits Sozialministerin.