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Minderjährige Flüchtlinge:Endstation Rosenheim

AWO Wohngruppe für minderjährige Flüchtlinge in München, 2014

In der Debatte über den Familiennachzug gibt es nun einen Kompromiss. Zimmer eines unbegleiteten minderjährigen Flüchtlings in München.

(Foto: Robert Haas)

Im Landkreis Rosenheim laufen die Hauptrouten der Menschenschleuser zusammen. Hier werden besonders viele minderjährige Flüchtlinge aufgegriffen, mehr als 130 allein in den ersten Monaten dieses Jahres. Doch nirgendwo ist Platz für sie.

Von Heiner Effern und Dietrich Mittler, Rosenheim

Allein über Ostern kamen wieder sieben im Kreis Rosenheim an. Alleine, hilflos, illegal. Minderjährig. Sie stammen aus Bürgerkriegsländern, waren meist in den Fängen von Schleusern und werden von der Bundespolizei von der Autobahn geholt oder aus den Zügen gefischt. Dann klingelt bei den Mitarbeitern vom Jugendamt das Telefon, Tag und Nacht. Doch die wissen mittlerweile auch nicht mehr, wohin sie die unbegleiteten minderjährigen Flüchtlinge (UMF) schicken sollen. Alle Betreuungsplätze sind längst belegt. Sie suchen dann Zimmer in Pensionen oder Hotels, doch auch die sind schwierig zu bekommen. 43 Flüchtlinge unter 18 Jahren wohnten dort im Kreis Rosenheim derzeit schon, sagt ein Sprecher des Landratsamts. "Wir sind verzweifelt. Wir kommen nicht mehr hinterher."

Die Zahlen des bayerischen Innenministeriums sprechen für sich: Trafen 2012 im Kreis Rosenheim noch 227 Jugendliche ohne Begleitung ihrer Eltern oder Verwandten ein, so waren es ein Jahr darauf bereits 572. Und diese Entwicklung nimmt zunehmend an Fahrt auf: Verzeichnete die Polizei im ersten Quartal 2013 noch 72 minderjährige Asylbewerber ohne Begleitung, so sind es in den ersten drei Monaten dieses Jahres schon 126.

Jugendliche bleiben dort, wo sie aufgegriffen werden

Seit dem 1. Januar gilt für sie eine neue Maßgabe: UMFs werden nicht mehr zentral in die Erstaufnahmelager in München und im fränkischen Zirndorf geschickt, sondern zunächst in dem Landkreis versorgt, in dem sie angetroffen werden. Die älteren Jugendlichen sollen am Ende auf Einrichtungen der Jugendhilfe in ganz Bayern verteilt werden. Die unter 16 Jahre alten bleiben in der Region. Nur gibt es fast nirgends in Bayern freie Plätze in passenden Einrichtungen.

Also bleiben die Jugendlichen dort, wo sie die Bundespolizei erwischt. Sehr oft also im Landkreis Rosenheim. Dort laufen auf der Autobahn und auf der Schiene die Hauptrouten der Schleuser zusammen: vom Balkan über Salzburg kommend und von Italien über den Brenner. Im Landratsamt folgt eine Krisensitzung der anderen, vergangene Woche fand unter Federführung des Sozialministeriums ein runder Tisch statt. "Gerade die besonders belasteten Kommunen wie Stadt und Landkreis Rosenheim haben wir im Fokus", sagt Sozialministerin Emilia Müller (CSU).

Dort sei es in den vergangenen Wochen gelungen, mehr als 20 Plätze für die unbegleiteten Minderjährigen in anderen Landkreisen zu vermitteln und den Landkreis so gezielt zu entlasten. Doch es kommen jede Woche mehr Jugendliche. Betreuungsplätze aber nicht. "Es staut sich bei uns", sagt der Sprecher des Landratsamt. Das neue System funktioniert bisher nicht.

Zu wenig Plätze in den Kreisen

Aus Sicht der Grünen ist es kein Wunder: "Bayern hat als letztes Land mit der Umstellung begonnen, auch Jugendliche über 16 Jahren in Einrichtungen der Jugendhilfe unterzubringen", sagt Christine Kamm, die flüchtlingspolitische Sprecherin der Grünen. Längst sind nicht nur Landkreise wie Rosenheim von einer enorm wachsenden Zahl an jugendlichen Flüchtlingen ohne Begleitung betroffen. Auch die Regierung von Niederbayern registriert, dass "der Zustrom der unbegleiteten Minderjährigen stark zunehmend" ist. Vor allem der Raum Passau sei gefordert, sagte eine Sprecherin. "Die Zahl der Betreuungsplätze kann nicht mit den steigenden Zuwachszahlen mithalten."

Oberbayerns Regierungspräsident Christoph Hillenbrand hatte erst kürzlich einen flammenden Appell an die übrigen Regierungsbezirke gerichtet, den südbayerischen Landkreisen wie Rosenheim solidarisch beizustehen. "Die Situation ist nach unserer Kenntnis weiterhin äußerst angespannt", sagt er. Auch Sozialministerin Müller engagierte sich in diese Richtung.

In Franken wurden die Appelle gehört. In einem Trakt des Nürnberger August-Meier-Altenheims tollten am Dienstag junge Asylbewerber vor dem Haus mit einem Fußball herum, bestaunt von den alten Heimbewohnern. Als das Sozialministerium im vergangenen Jahr die Marge vorgab, künftig auch unbegleitete Jugendliche über 16 Jahren in die Obhut der Jugendhilfe zu geben, da sie vielfach traumatisiert sind, da reagierte die Diakonie Rummelsberg umgehend. Sie fand Platz für mehr als 30 Jugendliche in dem leer stehenden Trakt des Altenheims. Wie Werner Pfingstgräf, der bei den Rummelsbergern zuständige Referent für Flüchtlingsarbeit, betonte, sind inzwischen auch mehr als zehn Jugendliche aus Südbayern hier untergekommen.

"Falsche Anreize" für jugendliche Flüchtlinge

eitere zehn kamen nach Angaben des Sozialministeriums in anderen Landesteilen unter. In solchen "Clearingstellen" wie dem August-Meier-Heim stehen bayernweit derzeit 114 Plätze zur Verfügung, 150 sollen es einmal werden. Dort soll geklärt werden, welchen Hilfebedarf die jungen Leute haben, bevor sie dann in eine für sie geeignete Einrichtung der Jugendhilfe kommen.

Wie skeptisch indes das Innenministerium die Aktivitäten zur Unterbringung der minderjährigen Flüchtlinge beurteilt, wurde kürzlich bei einer Landtagsanhörung deutlich: "Hier werden Kinder über weite Strecken in die Welt geschickt. Wir wissen alle, was da passiert, und sollten vom deutschen Staat nicht noch Anreize geben, das zu befördern", sagte ein Vertreter des Ministeriums.

© SZ vom 23.04.2014
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