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Miesbacher Affären:Sparkassen sollen Konsequenzen ziehen

Auch die Sparkasse selbst hat all diese Vorgänge zur Überprüfung an die Anwaltskanzlei GSK Stockmann und Partner übergeben. Sie gilt als eine international führende Spezialkanzlei in den Bereichen Banken- und Wirtschaftsrecht und soll für die Sparkasse auch einen Verhaltenskodex für künftiges Sponsoring ausarbeiten.

Trotz der immer größeren Ausmaße des Skandals halten ihn Sparkassenverband und Staatsregierung weiter für einen Einzelfall. "Wir haben keine Anhaltspunkte, dass es vergleichbare Fälle in Bayern gibt", erklärte Zellner. Herrmann sagte: "Ich habe überhaupt nicht den Eindruck, dass wir in einem größeren Stil Fehlentwicklungen hätten."

Der Minister sprach sich gleichwohl dafür aus, dass die Sparkassen für die Zukunft Konsequenzen ziehen. "Es ist sicher sinnvoll, wenn die Sparkassenfamilie regelt, wie sie mit diesen Dingen umgeht." Er rechne fest damit, dass sich der Sparkassenverband der Frage stellen wird.

Aus diesem Grund sieht Herrmann bisher auch keinen Regelungsbedarf von Seiten der Politik. "Wir haben die Aufsicht, die wird auch wahrgenommen", sagte er. "Ein Teil der Bürokratie, die wir in unserem Land haben, rührt genau daher, dass jedes Mal, wenn irgendwo ein Problem hochgekocht wird, diskutiert wird: Da brauchen wir neue Regeln."

Der Minister stößt auf geteiltes Echo

Bei näherem Betrachten stelle sich dies aber als unsinnig heraus, weil der jeweilige Vorgang dazu keinen Anlass gegeben habe. "Einen Großteil der Regeln, die in solchen Fällen erlassen werden, ist purer Aktionismus", erklärte Herrmann. "Daran beteilige ich mich nicht."

Damit stößt der Minister auf geteiltes Echo. Der Nürnberger Oberbürgermeister und Vorsitzende des bayerischen Städtetags, Ulrich Maly (SPD), teilt die Einschätzung. "Wir haben genügend Vorschriften, was Sparkassen tun dürfen und was nicht. Was in Miesbach passiert ist, hätte nach allen Regeln nicht passieren dürfen", sagte Maly.

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"Das Problem ist, dass man Anstand und Moral nicht per Kodex verordnen kann." Andere halten einen solchen Kodex für überfällig. "Wenn wir eine neue Transparenz wollen, werden wir nicht darum herumkommen", sagte Jürgen Busse, der Geschäftsführer des bayerischen Gemeindetags. Selbst im Sparkassenverband, und zwar bis in die Führung hinauf, teilen etliche Busses Einschätzung.

Derweil haben die Sparkassen den Affären-Landrat Kreidl aus dem Verwaltungsrat der BayernLB geworfen. Das hat jetzt der Sparkassenverband offiziell bestätigt. Insidern zufolge ist die Abberufung sehr schnell und in großer Einmütigkeit geschehen. Kreidl gehörte dem Aufsichtsgremium als Präsident des Landkreistags an. Nach seinem Rücktritt von dem Spitzenamt ist auch die Basis für das Mandat in der BayernLB entfallen.