SPD moniert Verzögerung

Die Landtags-Opposition ist mit dem Versuch gescheitert, die Staatsregierung bei einer vom Obersten Rechnungshof (ORH) angemahnten Reform der Lebensmittelüberwachung zu mehr Tempo zu zwingen. Ein Antrag, mit dem die SPD "umgehend" Auskunft über Zwischenergebnisse aus dem Ministerium einfordern wollte, wurde am Donnerstag im Umweltausschuss des Landtags von der CSU abgelehnt. Erst im Oktober soll es hierzu eine Expertenanhörung geben. Der SPD-Verbraucherschutzexperte Florian von Brunn äußerte deshalb die Befürchtung, dass die Reform auf die lange Bank geschoben werden könnte - und dass es kein zusätzliches Personal für die Lebensmittelüberwachung geben solle. Schließlich werde über den Haushalt schon auf der Kabinettsklausur Ende Juli gesprochen. Der ORH hatte infolge des Bayern-Ei-Skandals zahlreiche Mängel der Lebensmittelüberwachung moniert. Die Staatsregierung hatte das Gutachten selbst in Auftrag gegeben.