Söder beklagt Zustand der Demokratie in Deutschland

München (dpa) - Bayerns Ministerpräsident Markus Söder (CSU) hat nach den Ergebnissen der Landtagswahlen in Hessen und Bayern seine Sorge um den Zustand der Demokratie in Deutschland zum Ausdruck gebracht. „Unsere Demokratie ist am Zerfasern und Zersplittern.“ Und dass in zwei westdeutschen Landtagen die AfD deutlich gestärkt einziehe, sei kein gutes Zeichen, sagte Söder am Montag in München.

Mit Blick auf eine mögliche Parteigründung der bisherigen Linken-Politikerin Sahra Wagenknecht sagte Söder, er befürchte Verhältnisse wie einst in der Weimarer Republik, mit immer radikaleren Parteien, die keine Lösungen anböten, sondern nur Missstände anprangerten. Wie der AfD-Politiker Björn Höcke etwa über Inklusion von Behinderten gesprochen habe: „Das erinnert an Schlimmstes“, sagte Söder.

Man müsse sich nun mit der Gefährdung der Demokratie beschäftigen - genauso wie mit der internationalen Situation, sagte Söder mit Blick auf die Ereignisse mit vielen Toten im Nahen Osten. Bayern stehe fest an der Seite Israels. Söder forderte die Einstellung jeglicher staatlicher Hilfen für palästinensische Organisationen, die in irgendeiner Form mit der radikal-islamischen Hamas in Verbindung stünden. Söder kündigte an, den Schutz jüdischer Einrichtungen in Bayern verstärken zu wollen.