Landtagswahl:Aiwanger kämpft für mehr Städter als Wähler

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Die Freien Wähler (FW) wollen sich im Landtagswahlkampf mehr auf die städtische Bevölkerung konzentrieren. Bis jetzt galten sie als Partei für den ländlichen Raum. In ihren Anfängen bedienten sie hauptsächlich landwirtschaftliche Themen und auch heute kann ihr Spitzenkandidat Hubert Aiwanger mit erheblichem Detailwissen über die Schlacht- und Düngeverordnung aufwarten. In den Mittelpunkt ihrer Kampagne aber rückt er jetzt ein Thema, das vor allem in der Stadt verfangen soll: die kostenlose Kinderbetreuung. Mit einer Unterschriftenaktion wollen die Freien Wähler die CSU unter Druck setzen.

Zu ihrer Kampagne für die Stadt gehört neben mehr Veranstaltungen etwa in Großstädten wie München auch die Ablehnung von städtebaulichen Entwicklungsmaßnahmen (SEM). Diese hatten vor Kurzem zu großen Protesten im Münchner Norden geführt, von denen die Freien Wähler nun profitieren wollen. Gelten für ein Gebiet die SEM, werden die Bodenpreise eingefroren, um Spekulationen und damit stark steigende Preise und Mieten zu verhindern. Die FW nennen das "Enteignung" und stellen sich wie schon bei ihrem Kampf gegen die Straßenausbaubeiträge auf die Seite der Grundstücksbesitzer. Statt für neue Wohngebiete durch eine SEM treten sie für mehr Grünflächen und eine Entschleunigung in Großstädten ein. Mittlerweile werde er auch von Stadtrandgrundbesitzern gerufen, sagt Aiwanger, und schließt daraus: "Jetzt erkennen auch die Münchner, dass unsere Stadt-Land-Thematik den Münchner Lebensraum schützt." Ihr Kampf für mehr Chancen auf dem Land müsste doch auch im Interesse von wachstumskritischen Städtern sein, so die Überlegung. Dazu passt auch der Widerstand der FW gegen eine dritte Startbahn am Münchner Flughafen. Ein Thema, das Aiwanger im Wahlkampf "warmhalten" will. Falls es zu Koalitionsverhandlungen mit der CSU kommen sollte, kündigt Aiwanger an: "Kein Koalitionsvertrag mit der dritten Startbahn."

Er ging auch auf den Asylkompromiss der Union ein. Die geplanten Transitzentren seien ein hilfloser Versuch von Bundesinnenminister Horst Seehofer, der ohne die Zustimmung der SPD ins Leere laufen werde: "In ein paar Wochen steht Seehofer mit völlig leeren Händen da."

© SZ vom 05.07.2018 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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