Der bevorstehende Auftritt des umstrittenen ungarischen Regierungschefs Viktor Orbán Landtag hat am Donnerstag für lautstarken Zoff im Parlament gesorgt. In einer teilweise turbulenten Debatte stritten CSU und Opposition darüber, ob der Auftritt Orbáns in Ordnung geht oder nicht. Das ungarische Konsulat hat für Montagabend in den Senatssaal geladen. Neben Orbán wird auch Ministerpräsident Horst Seehofer eine Rede halten. Mit dem Festakt soll an den 60. Jahrestag der Revolution in Ungarn erinnert werden.
SPD-Fraktionschef Markus Rinderspacher bezeichnete Orbán erneut als "Autokraten und Europazerstörer". Und diesem Mann solle im Landtag, "im bayerischen Herzen von Demokratie, Freiheit und Menschenrechten", ein Forum geboten werden. Damit falle man denen in den Rücken, die sich in Ungarn für Freiheit, Demokratie und Menschenrechte einsetzen. Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause nannte dies einen "Skandal". Staatskanzleichef Marcel Huber (CSU) warf der Opposition im Gegenzug "mangelnden Respekt" vor demokratisch gewählten Regierungen vor. Franz Rieger (CSU) betonte, es handle sich um eine Veranstaltung zu Ehren des demokratischen Freiheitskampfes der Ungarn. Hans Jürgen Fahn (Freie Wähler) forderte Seehofer auf, in seiner Rede Kritik an Orbán zum Ausdruck zu bringen - und eine Rückkehr des Landes "in das europäische Wertesystem" einzufordern.