Landtag:Streit um Wahl der Vizepräsidenten

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Grüne fordern von CSU, auf den Posten zu verzichten

Im Landtag zeichnet sich eine Auseinandersetzung um die Posten der Vizepräsidenten ab. Bislang stehen dem Parlament eine Präsidentin und vier Vizepräsidenten vor - jeweils einer für jede Fraktion. Mit dem Einzug der AfD gab es in anderen Parteien die Überlegung, die Zahl der Vizes zu begrenzen. Von diesem Plan sind die Fraktionen offenbar wieder abgerückt. Man wolle die AfD nicht in eine Opferrolle drängen. Außerdem solle jede der sechs Fraktionen im Präsidium vertreten sein - auch SPD und FDP, die bei der Landtagswahl hinter der AfD gelandet waren.

Ob die AfD einen Vizepräsidenten stellen wird, ist jedoch offen. Das hängt davon ab, ob die Mehrheit den AfD-Bewerber Uli Henkel (München) wählt. Im Bundestag hatten andere Parteien den AfD-Kandidaten durchfallen lassen. In der CSU ist Ilse Aigner als Nachfolgerin von Landtagspräsidentin Barbara Stamm gesetzt. Bei der Wahl zum Kandidaten für den Vizepräsidenten könnte es am Mittwoch in der CSU-Fraktion zu einer Kampfabstimmung kommen. Interesse wird gleich mehreren Abgeordneten nachgesagt: Karl Freller, Alexander König, Johannes Hintersberger, Angelika Schorer und Sylvia Stierstorfer. Bei der SPD könnte es auf den früheren Fraktionschef Markus Rinderspacher oder die bisherige Vizepräsidentin Inge Aures hinauslaufen, bei der FDP auf Ex-Wissenschaftsminister Wolfgang Heubisch.

Die Grünen fordern, dass jede Fraktion einen Vizepräsidenten stellt außer der CSU - da diese sonst überrepräsentiert wäre. Die CSU habe ihre absolute Mehrheit krachend verloren und müsse ihre Ansprüche zurückschrauben, sagt Fraktionschefin Katharina Schulze. Als stärkste Oppositionspartei wollen die Grünen ihrerseits den ersten Vizepräsidenten stellen. Die Chancen dürften indes gering sein. Gehandelt wird der bisherige Fraktionsgeschäftsführer Thomas Gehring.

Die Freien Wähler haben sich noch nicht festgelegt.

© SZ vom 23.10.2018 / nell, wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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