Landtag:Präsidium entscheidet über Personal und Räume

Etwa einen Monat nach der Wahl sortiert sich der Landtag neu. Am Montag entschied das Präsidium über räumliche wie personelle Veränderungen. Die neu gewählte Landtagspräsidentin Ilse Aigner nimmt neun frühere Mitarbeiter mit ins Landtagsamt, acht davon aus dem Bauministerium, das sie zuvor leitete, einen aus ihrem Stimmkreisbüro. Auch ihr früherer Sprecher, der ehemalige Bild-Journalist Eric Markuse, wechselt mit Aigner ins Landtagsamt und wird dort die Leitung der Kommunikation übernehmen. Seine Stelle ist die einzige, die neu geschaffen werden musste. Markuse soll seine alte Besoldungsstufe B 6, also gut 9000 Euro monatlich, behalten.

Auch räumlich ändert sich einiges. Bis jetzt war nicht klar, wo die sechs Fraktionen, mit FDP und AfD zwei mehr als zuvor, unterkommen sollen. Am Montag einigte sich das Präsidium einstimmig auf eine Raumaufteilung: Grüne, AfD und SPD sind im Südbau untergebracht, CSU, Freie Wähler und FDP teilen sich den Nordbau. Die stark geschrumpfte SPD-Fraktion muss ihren früheren Sitzungssaal an die Grünen abgeben, die nun statt 17 Abgeordneten 38 haben. Die 22 SPD-Abgeordneten ziehen in einen kleineren Saal um. Insgesamt werden 400 Räume an die Fraktionsgeschäftsstellen und die Abgeordneten verteilt. Viele Parlamentarier sind außerhalb untergebracht. Die erste Reise des Präsidiums soll nach Tschechien gehen.

© SZ vom 14.11.2018 / nell - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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