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Landtag:Koalition will Änderung der Geschäftsordnung

CSU und Freie Wähler wollen die Geschäftsordnung im Landtag ändern und damit in Zukunft eine Peinlichkeit vermeiden, die ihnen kürzlich die AfD-Fraktion beschert hatte. Sie konnte eine Debatte im Landtag über einen Gesetzentwurf der Staatsregierung verhindern, weil dieser nicht offiziell vom Ältestenrat auf die Tagesordnung gehoben wurde. Eine Regelung, die bislang keine Rolle spielte, da sie noch von keiner Fraktion genutzt wurde.

Ob eine Debatte stattfindet, soll in Zukunft die Fraktion entscheiden, die einen Antrag auf die Tagesordnung des Parlaments setzt, so der Vorschlag von CSU und FW. Alle Anträge würden etwa eine Woche, bevor sie beraten werden, eingereicht, sagt Tobias Reiß, parlamentarischer Geschäftsführer der CSU: "Jede Fraktion kann also frühzeitig Kenntnis nehmen." Geplant sind zudem zwei weitere Änderungen: Die Landtagspräsidentin soll Rügen oder Ordnungsrufe nachträglich aussprechen können. Abgeordnete können somit eine Sitzung nach dem Vorfall noch sanktioniert werden. Gerügt wird etwa, wenn ein Abgeordneter spricht, ohne, dass ihm das Wort zugeteilt wurde, oder persönliche Beleidigungen von sich gibt. Das sei auch in anderen Landesparlamenten üblich, sagt Reiß. Oft handele es sich um Grenzfälle, die in Ruhe eruiert werden müssten. Die AfD vermutet eine "Instrumentalisierung des Präsidentenamts, da zwischen den Sitzungen auf ihn eingewirkt werden könnte". CSU und FW wollen zudem die Zwischenbemerkungen reduzieren. Jetzt gilt die Regel: Pro Redner kann jede Fraktion eine Zwischenbemerkung von zwei Minuten abgeben. In Zukunft soll dies nur noch einmal pro Beratungsthema möglich sein.