Landtag:Kabinettssitzung entfällt wegen Groko-Gesprächen

Wegen der Koalitionsgespräche in Berlin ist die für diesen Dienstag angesetzte Sitzung des bayerischen Kabinetts abgesagt worden. Das teilte ein Sprecher der Staatsregierung mit. Ministerpräsident Horst Seehofer (CSU) verhandelte am Montag noch bis in die Abendstunden über die Bildung einer Bundesregierung. Sollten sich Union und SPD geeinigt haben, sollen die Ergebnisse am Dienstag in Berlin vorgestellt werden. Oppositionspolitiker in Bayern dürften sich bestätigt fühlen: Sie hatten der Staatsregierung landespolitischen Stillstand vorgeworfen. Wichtige Themen würden wegen der Verhandlungen in Berlin und des Übergangs von Seehofer auf den designierten Nachfolger Markus Söder nicht angegangen. Ein Sprecher der Staatsregierung wies die Kritik zurück. Die Koalitionsverhandlungen seien für Bayern ausgesprochen wichtig - vieles, was beschlossen werde, wirke sich unmittelbar auf den Freistaat aus. Falls Union und SPD zum Abschluss kommen, sollen zunächst die Gremien in Berlin unterrichtet werden. Der CSU-Vorstand in München könnte am Mittwoch beraten, definitiv aber nicht am Donnerstag, hieß es aus der Partei. Der Unsinnige Donnerstag sei der Bedeutung nicht angemessen.

© SZ vom 06.02.2018 / wiw - Rechte am Artikel können Sie hier erwerben.
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