Landtag: Grüne verschärfen Kritik am Integrationsgesetz

Die Grünen im bayerischen Landtag haben die CSU aufgefordert, den Entwurf zum Integrationsgesetz zurückzuziehen und noch einmal zu überarbeiten. "Dieses Gesetz ist ein vergiftetes Gesetz", sagte Grünen-Fraktionschefin Margarete Bause am Montag. Es bediene sich abwertender Sprache, sei teilweise verfassungswidrig und stelle Migranten unter Generalverdacht. Die CSU will das Integrationsgesetz gegen den Widerstand von Grünen, SPD und Verbänden zu Beginn des kommenden Jahres in Kraft setzen, am Donnerstag wird der Entwurf von 13 Uhr an im Landtag behandelt. Da sich die CSU im Verfahren bislang kaum eingebracht habe, werde man sämtliche Paragrafen nun eben ausführlich im Plenum beraten, kündigte Bause an. Die Sitzung werde zwischen neun und 24 Stunden dauern - je nachdem, wie sich Staatsregierung, CSU und Freie Wähler beteiligten. Den Vorwurf von überzogener Symbolpolitik wies Bause zurück: Ihre Fraktion wolle mit der Länge der Sitzung ein Zeichen setzen, dass es nicht um die übliche Gesetzesroutine gehe, sondern "um sehr grundsätzliche Werteüberzeugungen". Wie die SPD halten sich auch die Grünen eine Klage vor dem Verfassungsgericht offen.